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„Polterei von SPD-Fraktionschef Bauer ist nicht hilfreich“

„Polterei von SPD-Fraktionschef Bauer ist nicht hilfreich“

Die im Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Baumaßnahmen sind „Mondprojekte“, klagte SPD-Fraktionschef Bauer vor einigen Tagen. Aber diese Projekte waren schon lange bekannt, kontert die CDU-Fraktion. Auch die FDP zeigt kein Verständnis für Bauer.

Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Peter Bauer, die Saarbrücker Projekte im jetzt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan seien ‚Mondprojekte‘, sind nach Ansicht von Hermann Hoffmann (CDU ) mehr als befremdlich. "Er poltert mal wieder los, wie so oft, wenn ihm etwas nicht passt, obwohl es wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist", sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Maßnahmen, die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurden, seien schon lange bekannt. Das Wirtschaftsministerium habe sie im vergangenen Jahr im städtischen Bauausschuss vorgestellt. "Schon damals war klar, dass der Vollanschluss Messe und der Ausbau der Straße durch das Deutschmühlental nicht Bestandteil des Planes sein können, sondern unabhängig davon realisiert werden können", erklärt Hoffmann. Der Ausbau im Deutschmühlental liege auch der CDU-Fraktion am Herzen, weil sich damit eine deutliche Entlastung der Metzer Straße und der Feldmannstraße erreichen lässt.

Auf Vorschläge und Ideen der CDU , den Ausbau zum Beispiel über eine neue Tangente entlang des Folsterweges zu bewerkstelligen, habe die SPD-Fraktion aber nicht reagiert. "Damit sich solch ein Projekt realisieren lässt, müssen alle Beteiligten in Stadt und Land an einem Strang ziehen. Da ist die andauernde Polterei von Peter Bauer wenig hilfreich", kritisiert Hoffmann.

SPD-Fraktionschef Peter Bauer hatte bemängelt, die Bundesregierung stelle mit der vierspurigen Verbindung zweier Autobahnen, der A 1 und der A 623, sowie einer vierspurigen Brücke vom Ludwigspark über die Eisenbahn zur Westspange "zwei Mondprojekte" in Aussicht, die in den nächsten 20 Jahren sicher nicht gebaut würden. Gleichzeitig warb er dafür, den Autobahn-Vollanschluss Messe umzusetzen. "Uns hat die Kritik der SPD überrascht. Da stellt man sich unweigerlich die Frage, warum sich die Saarbrücker Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz nicht im Vorfeld, bei der Aufstellung dieses Plans, gegenüber ihren Parteigenossen im saarländischen Wirtschaftsministerium, oder auch gegenüber der schwarz-roten Landesregierung, für die gewünschten Projekte eingesetzt haben", erklärt Karsten Krämer (FDP ). Auch in Berlin hätte die SPD dafür werben können.