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Polizeipräsident fordert Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten

Saarbrücken. Wer einen Polizisten angreift, soll nach dem Willen von Landespolizeipräsident Norbert Rupp künftig in jedem Fall eine Strafe zahlen oder absitzen müssen. Auch solle geprüft werden, den Tätern den Führerschein abzunehmen. Daniel Kirch

In der aktuellen Diskussion um eine Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten hat Landespolizeipräsident Norbert Rupp die Politik vor einem faulen Kompromiss gewarnt. Rupp pocht darauf, dass - anstatt die Höchststrafe zu erhöhen - eine verbindliche Mindeststrafe eingeführt wird. Eine Erhöhung der Höchststrafe von derzeit drei Jahren löse das Problem nicht, denn die Justiz schöpfe diese ohnehin praktisch nie aus, sagte Rupp der SZ. Viele Verfahren wegen Widerstandshandlungen würden etwa wegen Geringfügigkeit eingestellt. "Eine Strafe, die nicht spürbar ist, ist keine Strafe", so Rupp.


Er fügte hinzu, jeder, der beim Autofahren das Handy am Ohr habe, wisse genau, dass er 60 Euro Strafe zahlen müsse, künftig 100 Euro. Für Angriffe auf Polizisten müsse es ebenso eine verbindliche Strafe geben - ob als Haft- oder Geldstrafe, ließ Rupp offen. Auch müsse darüber nachgedacht werden, den Führerscheinentzug als ergänzende Nebenstrafe auf diese Delikte auszuweiten. "Das würde Wirkung zeigen. Alles andere ist ein Placebo", so Rupp. Fast täglich würden Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt.

Das Saarland hatte bereits im Frühjahr eine Initiative für Strafverschärfungen gestartet. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) bekräftigte vor zwei Wochen in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) die Forderung nach einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten. Dies verdeutliche "das sozial- und gesellschaftsschädliche Maß der Taten", schrieb er. Täter müssten die Konsequenzen ihres Handelns deutlich spüren. Daher solle als Sanktionsmittel ausschließlich die Haftstrafe zur Verfügung stehen, so Bouillon.