Polizeigewerkschaften fordern Stopp des Personalabbaus

. Die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser , wegen der hohen Flüchtlingszahlen den Stellenabbau bei der Polizei zu überprüfen, findet bei den Polizeigewerkschaften erwartungsgemäß ein positives Echo.

Ralf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Wir sind erleichtert, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende unsere Einschätzung zur Personalsituation bestätigt." Es gehe jetzt ausschließlich darum, "auf die sich aus den Krisen entwickelten Realitäten angemessen zu reagieren." Die Geschäftsgrundlage für die Schuldenbremse und den Abbau von 300 Stellen bei der Polizei sowie weiterer 40 Angestellter habe sich "dramatisch verändert". Außer dem Saarland hätten alle Bundesländer bereits "realitätsnahe Konsequenzen" gezogen. Porzel fordert, zu den ursprünglich zugesagten 100 bis 110 Einstellungen pro Jahr zurückzukehren und Kürzungen bei Tarifbeschäftigten zu stoppen.

Sascha Alles, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DpolG), reklamiert ebenfalls den Stopp des Personalabbaus. Wenn Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) die Lage als "übergesetzlichen Notstand" darstelle, sei dies genau der Ausnahmetatbestand, der ein Abweichen von Vorgaben der Schuldenbremse möglich mache.

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