Polizeigewerkschaften begrüßen Entwurf zu Vorratsdaten
Saarbrücken · Die Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG haben die Kompromissentscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD ) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Nur mit Hilfe von Vorratsdaten kann die Polizei schwerste Straftaten bekämpfen, Terrornetzwerke und kriminelle Vereinigungen identifizieren, weil diese zwingend miteinander kommunizieren müssen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Ralf Porzel.
Die GdP übt jedoch Kritik an der jetzt angestrebten zehnwöchigen Speicherfrist von Telefon- und Internetkommunikationsdaten. Dieser Zeitraum sei zu kurz gefasst und daher nicht in allen Fällen praxistauglich. Eine wie von der GdP geforderte sechsmonatige Speicherfrist wäre für die Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit wesentlich effektiver. Das sieht der DPolG-Landesvorsitzende Sascha Alles ähnlich: "Computer und ähnliche Geräte werden nicht immer von Anfang an bei einem Verfahren gefunden beziehungsweise ausgewertet." Durch den eng bemessenen Zeitrahmen könne es daher zu Datenverlusten kommen. Mit Blick auf Datenschutz, Hackerangriffe und den NSA-Spähskandal sei es auch wichtig, die Daten auf europäischen Servern zu speichern.
