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Polizei will illegale Gewinne in der Speditionsbranche abschöpfen

Polizei will illegale Gewinne in der Speditionsbranche abschöpfen

Saarbrücken. Die Saar-Polizei hat im knallharten Transportgeschäft einige schwarze Schafe im Auge, denen sie künftig saftige Rechnungen präsentieren will

Saarbrücken. Die Saar-Polizei hat im knallharten Transportgeschäft einige schwarze Schafe im Auge, denen sie künftig saftige Rechnungen präsentieren will. Landespolizeidirektor Paul Haben, Monika Zöllner von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes und Wolfgang Rolles von den Finanzermittlern der Kriminalpolizeiinspektion stellten gestern ein gemeinsames Projekt zur Abschöpfung illegaler Gewinne im gewerblichen Güterfernverkehr vor. Bislang traf es bei Lkw- oder Buskontrollen meist nur den Fahrer oder die Disponenten, wenn Lenkzeiten deutlich überschritten wurden, der Transporter massiv überladen oder ohne erforderliche Genehmigung unterwegs war. Jetzt greift die Saar-Polizei zu einem Instrument, das bereits in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit Erfolg eingesetzt wird und offenbar mehr Wirkung zeigt als Bußgelder. Die Ermittler bitten Spediteure, Unternehmern und gegebenenfalls auch deren Auftraggeber zur Kasse. Wird beispielsweise ein Sattelzug gestoppt, der stark überladen ist, wird hochgerechnet, was dies an Gewinn für den Firmenchef oder die Hintermänner bedeutet. So wird beispielsweise mit Datenmaterial aus der Branche ermittelt, was ein zusätzlicher Transport, der wegen der Überladung eingespart wurde, gekostet hätte. Statt eines Bußgeldes in Höhe von einigen Hundert Euro droht ein so genannter Verfallsbescheid über eine höhere Summe, die auch im Ausland vollstreckt werden kann.Polizeichef Haben wird deutlich: "Wenn ein Bußgeld nicht die Wirkung erzielt, die es soll, werden Gewinne abgeschöpft." Das Gesetz sehe diese Möglichkeit nicht nur im Strafrecht, sondern auch bei Ordnungswidrigkeitsverfahren vor. Haben weiter: "Die durch die Verstöße erlangten Gewinne führen zum einen zu einer Wettbewerbsverzerrung, vor allem durch den rechtswidrig erlangten finanziellen Vorteil gegenüber den gesetzeskonform handelnden Konkurrenzunternehmen." Zum anderen würden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zudem werde immenser volkswirtschaftlicher Schaden verursacht: "Die sichtbaren Schäden an Straßenbelägen und Brücken sind nur die Spitze des Eisberges." Künftig werden bei Kontrollen bereits die Daten für eine mögliche Gewinnabschöpfung erhoben. Ausländischen Spediteuren droht, dass Fahrzeuge als Sicherheitsleistung beschlagnahmt werden. mju