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Polizei schützt Grünen-Chef Ulrich

Saarbrücken. Nach der Entscheidung des Grünen-Parteitages, mit CDU und FDP Koalitionsverhandlungen zu führen, hat das Landeskriminalamt (LKA) Schutzmaßnahmen für Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich eingeleitet. Anlass sind massive Drohungen gegen den Politiker und gegen die Parteizentrale in Saarbrücken. Per Telefon sind angeblich mehrere Mord- und Bombendrohungen eingegangen Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken. Nach der Entscheidung des Grünen-Parteitages, mit CDU und FDP Koalitionsverhandlungen zu führen, hat das Landeskriminalamt (LKA) Schutzmaßnahmen für Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich eingeleitet. Anlass sind massive Drohungen gegen den Politiker und gegen die Parteizentrale in Saarbrücken. Per Telefon sind angeblich mehrere Mord- und Bombendrohungen eingegangen. Für Ulrich selbst wurde vorläufig Personenschutz durch Spezialisten der LKA-Abteilung Staatsschutz angeordnet. Die Grünen-Landesgeschäftsstelle und auch das Wohnhaus des Politikers werden verstärkt von der Polizei überwacht. Innenstaatssekretär Gerhard Müllenbach bestätigte gegenüber unserer Zeitung die Schutzmaßnahmen für Ulrich. Er sagte weiter: "Wir sind guter Dinge, dass der ein oder andere Drohanrufer ermittelt wird."


Unterdessen gehen die Spekulationen über die Besetzungen der Minister- und Staatssekretärsstellen in einer Jamaika-Koalition weiter. Am Dienstagabend wurde der FDP-Landesvorstand von Parteichef Hartmann darüber informiert, dass die Partei die Option für das Wirtschaftsministerium und das neue Ressort "Gesundheit und demographischer Wandel" ziehen wird. Gleichzeitig war zu erfahren, dass die Liberalen unbedingt ihren Ex-Abgeordneten Manfred Baldauf (Foto: SZ) in das Amt des Justizstaatssekretärs hieven wollen. Rechtsanwalt Baldauf verpasste auf Platz drei der Landesliste den Wiedereinzug in den Landtag.

Das Justizministerium soll aber voraussichtlich von CDU-Mann Stephan Toscani, derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, geführt werden. Im Gegenzug für die FDP-Staatssekretärsstelle bei der Justiz, so heißt es, könne die CDU dann in dem von FDP-Chef Hartmann geführten Wirtschaftsministerium ein Staatssekretärsamt besetzen. Hier wird der Name des derzeitigen Staatssekretärs Albert Hettrich (CDU/Foto: SZ), dessen Kompetenz parteiübergreifend gelobt wird, genannt.



Fraglich ist aber, ob Hettrich dazu bereit ist. Er wollte sich gestern gegenüber unserer Zeitung dazu nicht äußern. Baldauf wiederum sagte zu seiner möglichen Berufung zum Justizstaatssekretär: "Ich stehe zur Verfügung. Das ist mein Traum!" Als Staatssekretärin im geplanten Superministerium für Frauen, Familien, Soziales, Arbeit und Kultur, das von Annegret Kramp-Karrenbauer geführt werden soll, ist die Abgeordnete Gaby Schäfer (beide CDU) im Gespräch.