Politischer Streit um hohes Richteramt

Die Stelle des Präsidenten am Oberlandesgericht soll womöglich erst nach der Landtagswahl besetzt werden. Heiße Kandidatin ist angeblich Staatssekretärin Anke Morsch. Die Opposition beklagt Parteienfilz.

Auf den Gerichtsfluren wird wild spekuliert, wer neuer Präsident des saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) wird. Roland Rixecker, ehemaliger Justiz-Staatssekretär der SPD und seit 1995 an der Spitze des OLG, geht zum 1. November in den Ruhestand. Über die Nachfolge entscheidet nach dem Ressortprinzip in der großen Koalition die SPD . Aus deren Kreisen wird berichtet, dass Justizstaatssekretärin Anke Morsch ernsthaft an dem OLG-Chefposten interessiert sei. Sie selbst hat - auch auf Nachfrage - dazu keine Position bezogen. In der SPD wurde zu einem Morsch-Wechsel betont, dass es vor der Landtagswahl im März 2017 keine Änderung in den Reihen der Staatssekretäre geben werde. "In dieser Legislaturperiode garantiert nicht", war die Antwort auf die Frage, ob Morsch Rixecker-Nachfolgerin werde.

Sie selbst erklärte im August, dass es an der OLG-Spitze zum Jahresende eine Vakanz geben werde. Die Stelle soll erst nach Rixeckers Ausscheiden ausgeschrieben werden. Das sei man Rixecker schuldig. Neben dem Präsidentenamt wird damit auch der Vorsitz des auf Versicherungsrecht spezialisierten 5. Senates, den Rixecker führt, über längere Zeit wohl nur vertretungsweise besetzt.

Derweil wird in Justizkreisen bereits heftig spekuliert, dass die Stelle erst nach den Landtagswahlen neu besetzt wird. Dann könnte Morsch sich mit dem Segen ihrer Partei bewerben. CDU-Fraktionschef Tobias Hans verlangte gestern jedoch, die Stelle so frühzeitig auszuschreiben, dass keine Vakanz entsteht. Er vertraue dem Justizministerium.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingeweisen, dass beim OLG sogar ein weiterer Senat vakant bleiben könnte. Michael Görlinger, Vorsitzender Richter des Strafsenates am OLG, wurde zum 15. September an die Spitze der Staatsanwaltschaft abgeordnet. Er übernimmt damit die Nachfolge von Ernst Peter Hirschmann, der vorzeitig in den Ruhestand ging. Insider könnten sich vorstellen, dass eine künftige OLG-Präsidentin Morsch, Ex-Finanzrichterin, die Leitungs des Strafsenates übernimmt und der bislang von Rixecker geführte Versicherungssenat neu besetzt wird.

Die Opposition warnt vor Postengeschacher und fordert einen nahtlosen Übergang an der Gerichtsspitze. Sollte der OLG-Chefposten erst nach der Wahl besetzt werden, wäre dies nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Birgit Huonker unverantwortlich. "Und es ist mit dem Anspruch einer unabhängigen Justiz schwer vereinbar, wenn zentrale Personalentscheidungen wieder einmal nach Parteibuch getroffen werden." Am Donnerstag gibt es eine Sondersitzung des Justizausschusses zu dem Thema. Der Vorwurf des Richterbunds gegen das Justizministerium, verfassungswidrig in das Recht auf den gesetzlichen Richter einzugreifen, sei schwerwiegend und bislang einmalig, so Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich . Er berichtete von einem heftigen Gerangel hinter den Kulissen um den Posten zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD . CDU-Fraktionschef Hans bestritt dies jedoch.