Politische Beteiligung Jugendlicher: CDU lehnt Gesetzesänderung ab

Saarbrücken · Die Landtagsfraktionen haben sich gestern vor Journalisten dafür ausgesprochen, Kindern und Jugendlichen mehr politische Beteiligung in Kommunen zu ermöglichen. Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz so zu ändern, dass sie beteiligt werden müssen, wie es der Landesjugendring gefordert hatte, lehnte CDU-Fraktionschef Tobias Hans ab.

Er setze darauf, dass die Kommunen den Nachwuchs freiwillig beteiligten und die Bürgermeister dafür "kreative Wege finden". Er sprach sich zudem dagegen aus, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Nur wer alle Pflichten der Volljährigkeit habe, solle alle Rechte erhalten. "Darüber, die Volljährigkeit auf 16 Jahre zu senken, kann man diskutieren", sagte Hans.

Die SPD zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag des Landesjugendrings und plädierte für das Wahlrecht ab 16. "Kinder und Jugendliche können sehr gut für sich selbst sprechen", sagte SPD-Generalsekretärin Petra Berg . Die Opposition schloss sich dem an. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol bezeichnete die Absenkung des Wahlalters als "überfällig". Auch Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler sieht darin einen "wichtigen Schritt für mehr politische Beteiligung". Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer begrüßte den Vorstoß, betonte aber, er gehe nicht weit genug. Notwendig seien neue Ideen: So könne man Jugendliche per App über kommunale Themen abstimmen lassen und ihnen für die Umsetzung Geld zur Verfügung stellen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort