Politiker aus Saarland und Frankreich für den Erhalt der Schleuse

Saarbrücken · Die Bürgermeister von Forbach und Saargemünd, Laurent Kalinowski und Celeste Lett, haben sich am Mittwoch mit der Bundestagsabgeordneten Elke Ferner (SPD ) für den Erhalt der Güdinger Schleuse eingesetzt.

Die beiden Bürgermeister verwiesen darauf, die Schleuse zu schließen, widerspreche dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich . Darin stehe, dass der Bund für die Schließung das Einverständnis Frankreichs brauche, sagte Elke Ferner .

Sie werde sich auch für einen "Haushaltsvermerk" in Berlin einsetzen. Darin soll festgehalten werden, dass die Güdinger Schleuse auch saniert wird, wenn es bei der "Wirtschaftlichkeit" Bedenken gebe. Leider habe sich das Bundesverkehrsministerium immer noch nicht offiziell zur Zukunft der Schleuse geäußert, sagte Ferner. Die SZ hatte im Juli berichtet, dass das Verkehrsministerium neben der Wirtschaftlichkeit auch den Staatsvertrag und den Hochwasserschutz bei seiner Entscheidung berücksichtigen will.

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