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Politik einig: Strafvollzug braucht Hilfe

Saarbrücken. Eine Uni-Studie hat kürzlich teils schlechte Arbeitsbedingungen im Strafvollzug festgestellt. Das Justizministerium will die Empfehlungen darin prüfen. Der Opposition geht das nicht weit genug. Udo Lorenz

Die unter dem Spardiktat der Schuldenbremse leidenden 500 Beschäftigten im saarländischen Justizvollzug brauchen dringend mehr Anerkennung und Wertschätzung sowie bessere Arbeitsbedingungen . Darin waren sich das Justizministerium und die Politiker der fünf Landtagsfraktionen am Freitag bei der Generalversammlung der Gewerkschaft Strafvollzug in Saarbrücken weitgehend einig.

Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD ) betonte, das Land werde alle Empfehlungen der Uni-Studie für bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheit im Justizvollzug (wir berichteten) prüfen und in einem Jahr eine Bilanz zur Umsetzung vorlegen. Sie kündigte ein ganzheitliches Personalkonzept bis Sommer und, trotz Abbau von 61 Stellen bis 2020, die Einstellung von zehn bis 15 neuen Tarifbeschäftigten an. Vehement wandte sie sich gegen Behauptungen, "Frust und Missgunst" herrschten bei den Beschäftigten hinter Gittern. "Das Bild im Strafvollzug ist deutlich differenzierter", sagte sie.

Während Jasmin Maurer (Piraten) kritisierte, dass selbst für die geplante Ausweitung der Videoüberwachung in den Gefängnissen Personal fehle, wies Morsch dies zurück. Dagmar Heib (CDU ) verwies auf das im Haushaltsjahr 2015 um 20 000 Euro erhöhte Beförderungsbudget im Justizvollzugsdienst. Christine Blatt (SPD ) sagte, die Uni-Studie zeige, wie hoch die Belastungen der Beschäftigten im Justizvollzug seien. "Problem erkannt, jetzt gilt es Lösungen umzusetzen", verlangte Birgit Huonker (Linke). Sie plädierte für mehr Fortbildungsveranstaltungen der Bediensteten zur besseren Stressbewältigung. Unter Hinweis auf die zweistelligen Krankheitsraten und hohen psychischen Belastungen der Bediensteten forderte Michael Neyses (Grüne): "Auf Dauer hilft hier nur mehr Personal ." Der einstimmig wiedergewählte Landeschef der Gewerkschaft, Markus Wollscheid, sagte, trotz rückläufiger Gefangenenzahlen würden in anderen Ländern die Personalraten zumindest gehalten.