Plädoyer für Hilfe und Schutz - Ministerpräsidentin für humane Flüchtlingspolitik

Saarbrücken · Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Chance, dass 2015 eine „dauerhafte Lösung der Haushaltssituation“ für das hoch verschuldete Saarland gefunden wird. An Einsparungen führe jedoch kein Weg vorbei.

 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Interessen des Saarlandes um eine dauerhafte Lösung der finanziellen Fragen selbstbewusst im Bund zu vertreten. Foto: Dietze

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Interessen des Saarlandes um eine dauerhafte Lösung der finanziellen Fragen selbstbewusst im Bund zu vertreten. Foto: Dietze

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Angesichts einer steigenden Zahl von Menschen, die in Europa Schutz vor Krieg und Terror suchen, hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bei ihrem gestrigen Neujahrsempfang für eine humane Flüchtlingspolitik geworben: "Wir dürfen bei der Arbeit mit Flüchtlingen und der Integration nicht nachlassen", sagte sie vor 1800 geladenen Gästen in der Saarbrücker Saarlandhalle. "Das Saarland hat aus seiner Geschichte gelernt. Zwischen 1933 und 1935 flohen Menschen vor dem NS-Terror hierhier. Es gibt keine saarländische Familie, die im Zweiten Weltkrieg ihre Häuser nicht verlassen musste. Wir hatten das Glück, heimkehren zu können." Wer vor Verfolgung und Gewalt fliehen muss, dem müsse Schutz gewährt werden. Davon könne das Saarland profitieren.

Gemäß dem Motto "Das Saarland sagt: Danke" hatte die Regierungschefin ehrenamtliche Helfer eingeladen, die sich im Bereich Zuwanderung und Integration engagieren. Besonders dankte sie den Ehrenamtlern aus der Flüchtlingsarbeit . Neben Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft waren auch 100 junge Talente geladen, die von Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie den Hochschulen empfohlen wurden.

In ihrer Rede erinnerte Kramp-Karrenbauer an die Saarreferenden 1935 und 1955, in denen sich die Saarländer zum Anschluss an Deutschland entschieden. Beide Daten erinnerten an die Wurzeln der Saarländer. Das Saarland müsse "ein eigenständiges, eigenwilliges und starkes Stück Deutschland und Europa" bleiben. 2015 bestehe die Chance, bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen eine "dauerhafte Lösung der Haushaltssituation" des hoch verschuldeten Landes zu finden. "Wir verlangen als Land vom Bund und den anderen Ländern keine Almosen. Wir fordern das ein, was uns nach dem Grundgesetz zusteht: die Möglichkeit zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse", betonte die Christdemokratin selbstbewusst. Voraussetzung hierfür sei, dass der immer schwieriger werdende Sanierungspfad und die Schuldenbremse eingehalten werde. "Das Jahr 2015 kann auf dem saarländischen Weg zu einem besonderen Jahr werden", rief sie und forderte alle Saarländer dazu auf, daran mitzuwirken. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen sicherzustellen. Dazu gehörten unter anderem eine starke Wirtschaft, eine gute Bildung sowie die Vernetzung mit Europa und in der Großregion.

Um das Büfett kümmern sich erneut verschiedene saarländische Lebensmittelfirmen und die Saar-Landfrauen, die selbst zubereitete Fingerfood-Häppchen anboten. Im Rahmenprogramm traten die Chorklasse des Cusanus-Gymnasiums St. Wendel, das "Rope Skipping Team Springmäuse" des TV Körprich und "Jazz Train", die Landes-Schüler-Bigband des Saarlandes, auf. Die Kosten lagen nach Auskunft der Staatskanzlei mit rund 85 000 Euro leicht unter denen des Vorjahres (88 000 Euro).

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