Piraten warnen vor Totalüberwachung

Die Piraten im Saarland kritisieren den Einsatz von Drohnen durch die Polizei . Kürzlich war bekannt geworden, dass die saarländische Polizei ferngesteuerte Drohnen einsetzt, um Foto- oder Videoaufnahmen aus der Luft zu machen (die SZ berichtete). Gerd Rainer Weber, Landeschef der Piraten, sieht darin einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger: Dies sei ein weiterer Schritt "hin zu einer staatlichen Totalüberwachung ohne richterliche Kontrolle". Der Parteichef ist der Ansicht, dass der Drohneneinsatz einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Die Einsatzgebiete müssten gesetzlich definiert werden, teilte Weber jetzt mit. Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes stuft die Flugobjekte als datenschutzrechtlich unbedenklich ein.