Piraten regen in Politik Zielvereinbarungen an
Saarbrücken · Piraten regen in Politik Zielvereinbarungen an Die Piratenpartei will verbindliche und messbare Erfolgsziele für die Landespolitik einführen. Nach der so genannten Smart-Methode sollen dazu für jedes Ministerium fünf Ziele formuliert werden, die es in einer festgelegten Zeit zu erreichen gilt.
"Viel zu oft ist es für Bürger nicht nachvollziehbar, welche Ziele die Politik verfolgt. Schuld daran sind schwammig und absichtlich unverbindliche Ziele", so Landeschef Michael Hilberer. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Piraten morgen im Saarländischen Landtag einbringen.
Nazi-Demo: Jusos kritisieren Polizei
Die Jusos Saar haben gestern der Polizei vorgeworfen, sich bei der Demo der rechtsextremen "Sturmdivision Saar" und der gleichzeitigen Gegendemonstration am Samstag in Völklingen "nicht deeskalierend" verhalten zu haben. Die Vize-Landesvorsitzende der Jusos, Hanne Wendorff, sagte, Beamte hätten speziell Gegendemonstranten beschimpft, drei Stunden festgesetzt und Schlagstöcke benutzt. Angesichts der "Übergriffe" forderten die Jusos eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
