Piraten prüfen Klage gegen Polizeigesetz
Saarbrücken · Die Piratenfraktion zieht eine Klage in Betracht, sollte der Landtag am Mittwoch das Polizeigesetz verabschieden.
11.11.2014
, 09:48 Uhr
"Dieses Gesetz stellt eine Diskriminierung der Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen im Saarland dar", sagte Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer. Die Personen- und Wohnungskontrollen der Prostituierten seien ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung.
"Prostitution ist in Deutschland nicht strafbar. Ein legaler Beruf wird diskriminiert. Die Leute werden in die Illegalität getrieben, ohne dass damit ein erweiterter Schutz verbunden wäre."