Das zeige sich darin, dass das "Massenausspähen" der Bürger durch die NSA in Kauf genommen werde. Im Saarland zeige sich diese Haltung aktuell an einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz . Dieser soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Handy-Überwachung ausweiten.

"Die Landesregierung will den Ermittlungsbehörden einen so großen Ermessensspielraum schaffen, dass sie quasi alles dürfen", sagte Hilberer. Die vorgesehenen Überwachungsmöglichkeiten seien nicht kontrollierbar und leicht zu missbrauchen. Dahinter stecke die "Angst vor einer unbestimmten Bedrohung". Angst dürfe aber kein Treiber der Politik sein. Sie müsse sich vielmehr an Fakten orientieren. "Fakt ist, dass die Sicherheitslage in Deutschland hervorragend ist", so Hilberer.Der saarländische Verfassungsschutz mache "klassische Ermittlungsarbeit" ohne "Überwachungs-Schnickschnack", das reiche vollkommen aus. Der Piraten-Landeschef sieht in dem geplanten Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung und kündigte an, zu klagen, sollte das Gesetz in der ursprünglichen Fassung den Landtag passieren.