Piraten fordern von Regierung Plan zur Einhaltung der Schuldenbremse

Piraten fordern von Regierung Plan zur Einhaltung der Schuldenbremse

Die Piratenpartei hat die Landesregierung aufgefordert, einen lückenlosen Plan zur Einhaltung der Schuldenbremse vorzulegen. „Die Planung für die nächsten Jahre zur Schließung der Lücken im Haushalt weist eklatante Lücken auf“, beklagte der Abgeordnete Andreas Augustin gestern nach einer Sitzung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen.

So fehle für das Jahr 2015 ein Maßnahmenplan, wie man einen Betrag von 24 Millionen einsparen will, für 2016 betrage diese Sanierungslücke sogar 87 Millionen Euro, so Augustin.

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