Pflegekräfte-Protest erreicht Landtag
Saarbrücken · Aus allen 21 saarländischen Kliniken sind gestern Vertreter vor den Landtag marschiert. Im Gespräch mit Abgeordneten der Fraktionen forderten die Personalvertreter verbindliche gesetzliche Richtlinien für ausreichend Pflegekräfte.
. Die große Gewerkschaft Verdi hat gestern einen "Gänsemarsch" von der Saarbrücker Europa-Galerie zum Landtag organisiert. Angeführt vom Gewerkschafter Michael Quetting liefen 21 Personalvertreter mit dem Namen ihres jeweiligen Krankenhauses auf einem Pappzettel umgehängt durch die Innenstadt zum Parlament. Sinn der Aktion: "Den Politikern soll in Erinnerung gerufen werden, dass das Krankenhausstrukturgesetz jetzt in Berlin im Bundestag debattiert wird. Das Saarland soll sich im Bundesrat zugunsten einer besseren und geregelten Personalausstattung in den Krankenhäusern stark machen", sagte Quetting.
Im Juni hatten viele Landtagsabgeordnete das Anliegen der Krankenhausbeschäftigten bereits unterstützt, als mehr als 4000 Pflegekräfte zeitweise ihre Arbeit niederlegten. Als der "Gänsemarsch" den Landtag erreichte, kamen Abgeordnete aller Fraktionen heraus, um auf dem Eingangspodest mit der Delegation zu sprechen. Quetting überreichte eine "Gemeinsame Erklärung der Interessenvertretungen aller saarländischen Krankenhäuser", in der es heißt: "Mit der Gesundheit der Pflegekräfte wird Schindluder getrieben. Wir können nicht mehr." Durch die kürzlich durch eine Studie belegte pflegerische Unterversorgung (die SZ berichtete) seien nicht nur die Pflegerinnen und Pfleger, sondern auch die Patienten selbst gesundheitlich gefährdet, sagte Quetting. Die CDU /SPD-Landesregierung habe durch Kürzung von Investitionszuschüssen die Personalprobleme verschärft.
SPD-Fraktionsvize Volker Schmidt sagte, dass seine Fraktion die Anliegen der Pflegekräfte unterstütze, allerdings Vorbehalte gegenüber einer gesetzlichen Festlegung habe, wie viele Patienten eine Pflegekraft betreuen soll. Derzeit muss eine Pflegekraft laut Verdi 10,3 Patienten versorgen, anderswo in Europa sei eine Pflegekraft für 3,5 Patienten zuständig. Der CDU-Abgeordnete Hermann Scharf kündigte an, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU ), der am 17. September wieder das Saarland besuchen wird, nochmals bitten zu wollen, die Forderungen nach besserer Personalversorgung zu berücksichtigen. "Volle Unterstützung" sicherte Saar-Linken-Vorsitzende Astrid Schramm der Abordnung zu. Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler erklärte, die Belastungsgrenze der Pflegekräfte sei längst überschritten, eine gesetzliche Personalbemessung tue Not. Am Ende applaudierten sich Abgeordnete und Beschäftigtenvertreter gegenseitig.
