Peter Gillo: Region Saarbrücken muss gestärkt werden
Regionalverband · Eine Stärkung der Wirtschaftsregion Saarbrücken – wie sie auf der Fachtagung zu den Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Regionalverband von allen Referenten gefordert wurde, wünscht sich auch Regionalverbandsdirektor Peter Gillo.
"Nur wenn wir den Ballungsraum Saarbrücken stärken, können wir im Wettbewerb der deutschen Metropolregionen um Gewerbeansiedlungen und qualifizierte Arbeitskräfte auf Dauer bestehen", erklärte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo mit Blick auf die Diskussion bei der Fachtagung zu den Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Regionalverband (die SZ berichtete).
Dazu müsse man in erster Linie die Finanzen der Kommunen und des Regionalverbandes aufstocken. Der Regionalverband verwende "deutlich über 80 Prozent seines Haushaltes in Höhe von 400 Millionen Euro" für Sozial- und Jugendhilfeaufgaben sowie für seine Schulen. Dafür erhalte der Regionalverband nicht genug Geld. Gillo: "Ich unterstütze auch die Forderung der Landeshauptstadt nach einer Berücksichtigung ihrer Sonderstellung bei den Finanzzuweisungen des Landes. Hier hilft nur eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land."
Im Übrigen erfülle der Regionalverband eine wichtige Ausgleichsfunktion als funktionierender Stadt-Umland-Verband. Er betreibe eine "gemeindeübergreifende Regionalentwicklung". Vor allem aber gleiche er die in den Städten und Gemeinden sehr unterschiedlichen Soziallasten in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege oder Jugendhilfe aus. Gillo: "Unter dem Strich beteiligen sich die hiervon weniger betroffenen Umlandkommunen an den überproportional hohen Lasten der Landeshauptstadt."
Gillo erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gründung der Region Hannover vor über zehn Jahren. Dabei habe man sich an dem Modell des damaligen Stadtverbandes Saarbrücken orientiert und aus der Landeshauptstadt Hannover und dem umliegenden Landkreis einen Stadt-Umland-Verband gemacht, der für Sozialhilfe, Raumplanung, Gesundheitswesen oder Öffentlicher Nahverkehr zuständig ist. Gillo: "Dabei haben die zwanzig Kommunen, die dazugehören, genau wie Hannover ihre Selbstständigkeit behalten. Gerade für Hannover war eine Grundbedingung bei der Gründung, dass sich die Umlandkommunen an ihren hohen Soziallasten beteiligen."
