Personalrat kritisiert neues Gutachten
Saarbrücken · Land lässt alle Kreise untersuchen. Personalvertretung des Regionalverbandes fürchtet drastische Sparmaßnahmen.
400 000 Euro lässt sich das Innenministerium ein Gutachten kosten, das die Ausgaben der Landkreise und des Regionalverbandes unter die Lupe nimmt. Nicht nur der Betrag stößt nach SZ-Informationen auf Kritik des Regionalverbands-Personalrats. Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) solle nämlich untersuchen, ob in den Landkreisen erstens Personal abgebaut und zweitens die Standards von Leistungen gesenkt werden könnten.
Der Personalrat kritisiert außerdem, dass ein "sogenannter Fachmann von PwC Einsicht in Sozialakten gewährt wird. Dies ist nur möglich durch vollständige Anonymisierung der Daten." Je nach Zahl der Akten sei das von den Beschäftigten nicht zu leisten. Außerdem soll PwC intensive Gespräche mit den Mitarbeitern führen. "Auch hier ist der Sinn nicht erkennbar", kritisiert der Personalrat. Das Controlling-Referat könne doch das Zahlenmaterial zur Verfügung stellen, Organisationspläne könnten eingesehen werden. Fazit aus Sicht des Personalrats: "Die unheilige Allianz zwischen Innenministerium und PwC lässt zumindest Zweifel an einer sachgerechten und fairen Untersuchung aufkommen."
Wozu braucht das Innenministerium überhaupt dieses Gutachten? Sprecherin Katrin Thomas erklärt, das sei notwendig, weil insbesondere die Sozialausgaben sehr hoch sind und noch weiter steigen würden. "Aber auch Bildung und Gesundheit haben in den letzten Jahren hohe Kosten verursacht." Diese seien in den Landkreisen und dem Regionalverband unterschiedlich hoch. Thomas: "Es ist auch im Interesse der Gemeindeverbände, Klarheit zu schaffen, wo die Ursachen liegen und ob Einsparpotenziale vorhanden sind."
Das Gutachten habe das Innenministerium im Einvernehmen mit dem saarländischen Landkreistag beschlossen. Das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich, das dieser 2015 vorgelegt hat, habe sich dagegen mit der Haushaltssituation der saarländischen Städte und Gemeinden befasst. "Wegen der unterschiedlichen Aufgaben und Finanzierungsmöglichkeiten zwischen Städten und Gemeindeverbänden sind zwei getrennte Gutachten notwendig", erklärt Thomas. Sie versichert, dass der Datenschutz bei der Untersuchung auch im Regionalverband gesichert sei. PwC habe für die Aktenanalyse eine "Datenschutzregelung" erarbeitet. "Die Gemeindeverbände legen nur Fallakten vor, die so anonymisiert sind, dass kein Rückschluss auf personenbezogene Daten möglich ist.
Die Akten sind geschwärzt und werden nur in den Räumen der Gemeindeverbände analysiert. Es werden keine Kopien gefertigt", sagt Thomas.
Für Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) ist besonders wichtig, dass die Sonderrolle des Ballungsraums während der Untersuchung berücksichtigt wird. "Hier leben 50 Prozent aller saarländischen Hartz-IV-Empfänger. Das hat Folgen auch für viele Kinder und führt oft zu kostspieligeren Jugendhilfefällen. Im Ballungsraum sind die Mieten und damit die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher höher." Wenn die Sonderrolle berücksichtigt wird und das Gutachten sinnvolle Einsparungen aufzeigt, werde er sie umsetzen. Gillo: "Aber nicht auf Kosten der Qualität in der Jugend- und Seniorenhilfe." Allein für den Posten "Jugend und Soziales" gibt der Regionalverband in diesem Jahr 390 Millionen Euro aus, die Umlage der zehn Kommunen steigt auf rund 246 Millionen Euro.
