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Pauluhn gibt Bouillon Contra

Saarbrücken. Verärgert hat SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Pauluhn auf den Bouillon-Vorstoß zur freiwilligen Fusion von Kommunen reagiert. Es mache keinen Sinn, ständig neu über solche Fusionen zu spekulieren, sagte Pauluhn gestern. Dietmar Klostermann

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hat mit seiner Idee, dass Saar-Gemeinden freiwillig fusionieren, erneut einen Nerv des Koalitionspartners SPD getroffen. "Vor drei oder vier Wochen war auch eine freiwillige Fusion von drei Gemeinden im Saarland in der Diskussion", sagte der SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn gestern im Landtag vor Journalisten. Es habe aber "keine fünf Minuten bis zu den ersten Dementis gedauert", so Pauluhn. Die Diskussion über freiwillige Fusionen sei "abstrakt und aufgesetzt", gab der Gersheimer dem Innenminister Contra. Er erlebe, wenn es konkret werde, dass große Widerstände bestünden, "bei den gewählten Amtsträgern, aber auch in der Bevölkerung". Pauluhn betonte, er komme aus einer der kleinsten Gemeinden im Saarland und die Leute wollten den politischen Willensbildungsprozess noch in ihrer Gemeinde stattfinden lassen. "Dem würde eine Fusion in Gänze entgegenstehen", sagte Pauluhn, Ex-Ortsvorsteher von Gersheim-Walsheim und Ortsratsmitglied.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte zurückhaltend, er halte es für "denkbar", dass Initiativen für Gemeindefusionen kommen. "Tatsächlich ist das jetzt schon möglich", sagte Meiser. Der Quierschieder sagte, er teile die Einschätzung Pauluhns, dass die Zeit für freiwillige Gemeindefusionen noch nicht reif sei, "nicht so ganz". "Aber wir wollen nichts erzwingen", betonte Meiser.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine beurteilte die Bildung größerer Gemeindeeinheiten "eher zurückhaltend". Denn das Interesse am Mitwirken in der Demokratie gehe bereits jetzt schon zurück, wie die Wahlbeteiligung bei Wahlen auf kommunaler Ebene zeige. Als ehemaliger Saarbrücker OB und Ex-Ministerpräsident müsse er jedoch feststellen, dass im Saarland eine "Gutachteritis" ausgebrochen sei. Lafontaine kritisierte die Ankündigung Bouillons, die Bertelsmann-Stiftung bei der Gemeinden-Zusammenarbeit beauftragen zu wollen. "Wenn ich die Rechenzentren zusammenführen will, brauche ich nicht zehn Gutachter", sagte Lafontaine.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich schlug den Einsatz von Mediatoren bei Fusionen vor, die Piratenfraktion befürwortete ebenso freiwillige Fusionen.