Parteigericht verhandelt über AfD Saar

Anderthalb Wochen nach der Auflösung des AfD-Landesverbandes Saar befasst sich morgen erstmals das Schiedsgericht der Partei mit dem ungewöhnlichen Schritt. Zu der mündlichen Verhandlung in Frankfurt sind der Bundesvorstand und der aufgelöste Landesvorstand geladen.

Der alte Landesvorstand um Josef Dörr will erreichen, dass die Auflösung des Landesverbandes aufschiebende Wirkung hat, bis die fünf Parteirichter in der Sache entscheiden, ob der Landesverband zu Recht aufgelöst wurde. Gibt das Schiedsgericht dem Antrag statt, wären Dörr und seine Vorstandskollegen wieder im Amt.

Der Bundesvorstand hat nach der Auflösung des Landesverbandes ein fünfköpfiges "Aufbauteam" eingesetzt, das die Neugründung der AfD Saar organisatorisch vorbereiten soll. Es plant unter anderem Diskussionsveranstaltungen für die Basis, bei denen beide Seiten zu Wort kommen sollen.

Der Pressesprecher des abgesetzten Landesvorstandes, Rolf Müller, gab sich vor Beginn der Verhandlungen siegessicher. Die Vorwürfe, Dörr und sein Vize Lutz Hecker hätten Kontakt zu Rechtsradikalen gehabt, seien nicht wahr. Nicht sie hätten den Kontakt zur Rechtsaktivistin Ulrike Reinhardt gesucht, sondern die Kontaktaufnahme sei eindeutig von ihr ausgegangen.