„Parteien nur an Profit interessiert“

Charlotte Britz fordert die Vorlage eines Landesentwicklungsplans. Zudem kritisierte sie den an der Saar-Uni gefahrenen Sparkurs. Der sende das falsche Signal aus, wolle man junge Menschen zum Bleiben bewegen.

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) fordert die Landesregierung auf, zügig einen Landesentwicklungsplan vorzulegen. Bei einer Diskussionsrunde am Mittwochabend im Saarbrücker Rathaus zu der Frage, ob gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum überhaupt noch möglich sind, kritisierte sie, dass es im Saarland keine einheitliche Linie gebe: "Die Parteien sind nicht an einer Lösung, sondern nur an ihrem eigenen Profit interessiert." Britz betrachtet die aktuelle Situation im Saarland mit Unmut: "Das Saarland schrumpft schnell, da die Bevölkerung immer älter wird." Daher müsse man dringend junge Menschen dazu bewegen, hier wohnen zu bleiben. "Der Abbau an der Universität ist da genau das falsche Signal", so Britz. Vor allem in der Landeshauptstadt brauche man eine "kreative, intellektuelle Masse".

Wenn man ein attraktives Zentrum mit Hochschule und ausgebauter Fernverbindung habe, würden sich auch die Gebiete um die Stadt herum besser entwickeln. "Wir sind ein Motor für den übrigen Raum", meinte Britz. Man müsse mit der Bevölkerung und den Gemeinden im offenen Dialog über die Risiken des demografischen Wandels sprechen. Die Landesregierung müsse Entscheidungen treffen, zum Beispiel zu Mindestgrößen für Kommunen, zur Zusammenarbeit der Kommunen und zu den Funktionen des landesweit einzigen Oberzentrums Saarbrücken für das Saarland. "Falls das nicht passiert, regiert weiterhin das Mittelmaß", sagte Britz.

Der neue Leiter der Abteilung Landesentwicklung im Saar-Innenministerium, Hans-Peter Rupp, erklärte, dass der Landesentwicklungsplan derzeit überarbeitet werde. Dazu sollten die bestehenden Pläne für Umwelt und Siedlung zusammengefasst werden. Die Ansprüche seien vielfältig. So benötige die Gesellschaft zum Beispiel Gewerbeflächen, Verkehrsflächen und Raum für Freizeit und Erholung. "Momentan sammeln wir die Fachergebnisse der einzelnen Ressorts", so Rupp. Auch Städte und Gemeinden würden angehört. In den Plan sollen auch die Grenzgebiete einbezogen werden. Britz forderte, die Regierung müsse klare Entscheidungen treffen.