Parteien für Ende des Stellenabbaus in Gefängnissen

Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) hat sich für ein Ende des Stellenabbaus im saarländischen Justizvollzug ausgesprochen. Sollte die SPD nach der Landtagswahl noch für die Justiz zuständig sein, würden zusätzliche Stellen geschaffen, sagte sie auf der Generalversammlung des Bundes Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ).

Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage sinnvoll. Ursprünglich sollten bis 2020 61 Stellen wegfallen. 35 wurden bereits abgebaut, stattdessen wurde die Kameraüberwachung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) ausgeweitet. Da die Zahl der Gefangenen aber anders als angenommen nicht gesunken, sondern gestiegen sei, komme ein weiterer Stellenabbau nicht in Frage, so Morsch. In der JVA Saarbrücken sitzen 610 Menschen ein, nur die Zahl der jugendlichen Häftlinge in Ottweiler ist auf 75 gesunken. Aus Sicht des BSJ-Vorsitzenden Markus Wollscheid ist mehr Personal dringend notwendig: Im Schnitt fehlten 40 Bedienstete, die aus gesundheitlichen Gründen an andere Behörden abgeordnet worden seien. In diesem Jahr würden nur 12 bis 15 Beamte eingestellt. "Wenn das so weitergeht, wird der Dienstbetrieb spätestens 2020 zusammenbrechen", so Wollscheid. Auch Vertreter der Landtagsfraktionen sind der Ansicht, dass der Abbau so nicht fortgeführt werden kann. Dagmar Heib (CDU) sagte, man müsse "nachjustieren". Birgit Huonker (Linke) warnte: "Keine Kamera ersetzt den persönlichen Kontakt." Auch Hubert Ulrich (Grüne) erklärte, Resozialisierung funktioniere nur mit genügend Personal. Ewald Linn, Landesvorsitzender des Beamtenbundes dbb betonte, der ursprünglich geplante Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst sei insgesamt nicht mehr haltbar.