Opposition will Klarheit für Uni-Finanzen

Saarbrücken · Die Opposition fürchtet um die Attraktivität der Uni: Diese solle mehr leisten, bekomme aber weniger Zuschüsse. Von der Regierung erwartet sie Klarheit über die Verteilung neuer Bundesmittel.

Die Oppositionsfraktionen von Linken, Piraten und Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Klarheit über die Höhe und Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel für die saarländischen Hochschulen zu schaffen. Nur so erhalte die Saar-Universität Planungssicherheit.

Grüne und Linke kritisierten zudem, dass die Regierung mehr Leistung von der Uni fordere und gleichzeitig die Mittel kürze. So muss die Universität bis zum Jahr 2020 selbst zusehen, wie sie bei einem unveränderten Landeszuschuss von 178 Millionen Euro pro Jahr mit Tarif- und Preissteigerungen klarkommt (wir haben berichtet). Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol , nannte dies "zynisch". "Wie soll es der Saar-Uni möglich sein, weitere Sonderforschungsbereiche einzuwerben, wenn sie für ihre Forschungen nicht mal mehr genügend wissenschaftliches Personal beschäftigen kann?", fragte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Klaus Kessler .

Vertreter des Uni-Senats befürchten, dass durch den Sparkurs der Universität Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Euro wegbrechen. Die Saar-Uni könne so nicht mit Hochschulen anderer Bundesländer mithalten, sagt Spaniol: "Saarbrücken droht so zur Provinz-Uni zu verkommen, und junge Menschen werden aus dem Land getrieben."

Bislang ist nicht klar, mit welchen Beträgen die Uni aus den sogenannten Hochschulpaktmitteln des Bundes rechnen kann. Die Staatskanzlei will nächste Woche neue Zahlen vorlegen. Von den sechs Millionen Euro pro Jahr, die das Saarland im Bildungssektor neu verteilen kann, seit der Bund die Bafög-Finanzierung übernommen hat, sollen fünf Millionen Euro an die Hochschulen. Die Verteilung ist jedoch bisher nur bis 2017 gesichert. "Dies verschwieg die Ministerpräsidentin bislang der Öffentlichkeit", kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der Piraten, Michael Neyses , und wirft der Landesregierung "Vernebelung und Verschleierung" vor.

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