Opposition warnt vor Verfall der Infrastruktur

Die Opposition hat erneut einen Versuch gestartet, die Landesregierung zu mehr Investitionen zu bewegen. Diese verweist auf 1,7 Milliarden Euro, die 2016/17 investiert werden und pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Saarbrücken. Die Grünen sind gestern im Landtag mit ihrer Forderung an die Landesregierung, einen Bericht zum Zustand der Infrastruktur zu erstellen, gescheitert. Die Opposition fordert seit Längerem mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, etwa Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen vernachlässigt würden, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich. Schon heute seien die Folgen sichtbar, etwa an der Fechinger Talbrücke. Umso wichtiger sei eine Bestandsaufnahme der Infrastruktur. Piraten und Linke unterstützten das. Die Linke forderte zudem eine Abkehr von der Schuldenbremse und eine höhere Besteuerung der Reichen. Der Abgeordnete Heinz Bierbaum appellierte an die Landesregierung, die Ausnahmeregel, die die Schuldenbremse für Notsituationen vorsieht, in Anspruch zu nehmen. Die Probleme in der Infrastruktur seien inzwischen so groß, dass man durchaus von einer Notsituation sprechen könne. Die Aufnahme von Flüchtlingen habe dies noch verstärkt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnte das ab. Notsituationen seien Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen. Den Flüchtlingen "das Etikett Naturkatastrophe" zu verleihen, sei bei dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima "höchst schädlich". Die erneute Debatte um die Schuldenbremse bezeichnete sie in der "heißen Phase" der Bund-Länder-Finanzverhandlungen als kontraproduktiv. Ihre Fraktion verwies zudem darauf, dass im Doppelhaushalt 2016/17 rund 1,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) gab der Opposition in Teilen recht. Zwar sei es ein guter Gedanke, künftigen Generationen keine Schulden aufzubürden, "aber es wäre auch nicht generationengerecht, eine marode Infrastruktur zu hinterlassen". Dennoch mahnte sie, "auf der Zielgeraden" - die Schuldenbremse greift ab 2020 - den Einsparpfad nicht zu verlassen. noe
Kommunen sollen kompletten Restmüll beim EVS abgeben

Die saarländischen Kommunen sollen künftig verpflichtet werden, ihren kompletten Rest- und Biomüll beim Entsorgungsverband Saar (EVS) abzuliefern. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Landtag gestern auf den Weg gebracht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Wadgassen und dem EVS. Wadgassen, das 2013 aus dem Zweckverband ausgestiegen war und seitdem die Müllabfuhr selbst regelt, will seinen Restmüll vorsortieren und dem EVS nur den Teil überlassen, der nicht energetisch nutzbar ist. Die Gemeinde erhofft sich dadurch eine deutliche Gebührensenkung für ihre Bürger. Der EVS stellte sich quer, im Juli gab allerdings das Oberverwaltungsgericht der Gemeinde Wadgassen recht.

CDU- und SPD-Fraktion im Landtag fürchten, dass weitere Kommunen dem Beispiel folgen und die Anlagen des EVS irgendwann nicht mehr ausgelastet sein könnten. Die Folge wären steigende Kosten für die restlichen Kommunen und damit für den Gebührenzahler. "Wir wollen nicht, dass einzelne Kommunen Rosinenpickerei zulasten der anderen Kommunen betreiben", sagte der SPD-Abgeordnete Magnus Jung . Linke- und Grünen-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung. Der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler stimmte im Kern zwar zu, er plädierte aber dafür, zu prüfen, ob eine Vorsortierung des Restmülls durch die Kommunen nicht sinnvoll wäre.
Landtag befasst sich mit Drogenanalyse für Süchtige

Saarbrücken. Der Sozialausschuss des Landtags wird sich demnächst mit Drogentests befassen. Beim sogenannten "Drug Checking" können Süchtige überprüfen lassen, ob ihre Drogen verunreinigt sind, was tödliche Folgen haben kann. Den Anstoß dazu gab die Piraten-Fraktion. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Zahl von Drogentoten im Saarland - allein 22 in diesem Jahr - forderte sie gestern im Landtag unter anderem, dass die Präventionsprogramme überprüft werden und der Eigengebrauch von Cannabis legalisiert wird. Auch die Grünen sprachen sich für die Überprüfung der Präventionspolitik und einen anderen Umgang mit Cannabis aus. Unterstützung kam von der Linken. Die CDU hält einen Kurswechsel in der Drogenpolitik nicht für nötig. Anders Sebastian Thul von der SPD: "Ein ,Weiter so' kommt für mich nicht in Frage." Die SPD lehnte die Anträge der Opposition zwar ebenso wie die CDU ab, sagte jedoch zu, das "Drug Checking" im Ausschuss zu erörtern. noe