Opposition spottet über „Sheriff“ Bouillon
Saarbrücken · Innenminister Klaus Bouillon will die Videoüberwachung im Land massiv ausweiten und lässt dazu 105 potenzielle Stellen überprüfen. Das geht selbst der SPD zu weit, auch wenn sie grundsätzlich nicht gegen mehr Kameras ist.
Für die Piraten ist Klaus Bouillon (CDU ) ein "Verunsicherungsminister", der mit den Ängsten der Saarländer spielt, für die Linke ist er ein "Sheriff", der es übertreibt, und die Grünen sehen das Saarland bereits auf dem Weg in einen "Kontrollstaat". Bouillons Ankündigung, die Videoüberwachung auszubauen und 105 potenzielle Kamera-Standorte prüfen zu lassen, lässt die Opposition Schlimmes fürchten. Sie bezweifelt, dass es tatsächlich 105 Kriminalitätsschwerpunkte gibt. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich warf zudem die Frage auf: "Wer sitzt hinter den Bildschirmen und beobachtet das Ganze, wo kommen die ganzen Beamten her?"
Eine Antwort lieferte CDU-Fraktionschef Tobias Hans : "Wenn nichts passiert, wird auch nichts ausgewertet, dann werden die Daten gelöscht." Mit mehr Kameras werde das Sicherheitsgefühl verbessert, mehr Straftaten könnten aufgeklärt oder ganz verhindert werden. "Nicht ohne Genugtuung" wies Hans darauf hin, dass die SPD-Oberbürgermeister Charlotte Britz (Saarbrücken ) und Jürgen Fried (Neunkirchen) für mehr Videokameras seien.
Wobei Britz gestern einschränkte, die drängenden Sicherheitsthemen seien allein damit nicht erledigt. "Wer den Menschen weismachen möchte, mehr Videoüberwachung sei das Allheilmittel zur Steigerung der Sicherheit, betreibt Augenwischerei", sagte Britz. Wenn zwei Stellen in Saarbrücken - Hauptbahnhof und Johanneskirche - mit Video überwacht würden, seien die Kriminellen ja nicht weg, sie seien nur woanders. "Auf eine Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten können nur Polizisten kurzfristig und angemessen reagieren, fest installierte Kameras schaffen das nicht", sagte Britz.
SPD-Fraktionsvize Volker Schmidt sagte, er sei grundsätzlich nicht gegen Videoüberwachung. Die Zahl 105 leuchte ihm aber nicht ein. In seiner Heimatgemeinde Riegelsberg etwa wüsste er nicht, wo man eine Kamera aufhängen sollte.
