Opposition: Landesregierung droht „Zug zu verpassen“
Saarbrücken · Die Landesregierung sei dabei, „den Zug zu verpassen“, es sei „höchste Eisenbahn“ zu handeln: Mit zahlreichen Wortspielereien haben die Oppositionparteien gestern den Start der neuen TGV-Strecke Paris-Straßburg-Frankfurt kommentiert. Sie fürchten, dass die Verbindung über Saarbrücken nun gefährdet ist.
Nachdem am Sonntag die neue TGV-Verbindung von Paris über Straßburg nach Frankfurt eröffnet wurde, haben die Landtagsparteien gestern über die Zukunft der Bahnverbindung über Saarbrücken gestritten. Es sei "höchste Eisenbahn", dass die Landesregierung "sich auf Bundesebene dafür einsetze, die Bahnstrecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt so zu ertüchtigen, dass sie mit der Konkurrenzverbindung über Straßburg mithalten kann", sagte Oskar Lafontaine . Nach Ansicht des Linken-Fraktionschefs besteht die Gefahr, dass "die Verbindung über Saarbrücken langfristig wegbricht". Die Strecke über Straßburg ist 14 Minuten schneller (wir berichteten). Damit das Saarland nicht abgehängt werde, unternehme Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU ) ebenso wenig wie der saarländische Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) oder Justizminister Heiko Maas (SPD ), kritisierte Lafontaine.
Ähnlich argumentierte der Grünen-Landestagsabgeordnete Michael Neyses : "Die Landesregierung ist in Bezug auf dieses wichtige Zukunftsthema in eine vollkommene Lethargie verfallen." Da die Bundesregierung offenbar kein Interesse an einer Modernisierung der Strecke über Saarbrücken habe, um dort höhere Geschwindigkeiten zu gewährleisten, könne dies "mittelfristig das Aus für diese Verbindung bedeuten", sagte Neyses. Die Landesregierung müsse gegenüber dem Bund eine verbindliche Sicherungsvereinbarung für die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes einfordern. Zudem müsse sie sich für ein Fernverkehrssicherungsstellungsgesetz einsetzen. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer erklärte: "Die Landesregierung verpasst den Zug. Sie hat bereits in der Vergangenheit diesbezüglich große Versäumnisse zu verantworten."
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn erklärte mit Blick auf die Verbindung über Saarbrücken : "Ich habe da keine Zukunftsängste." Sicherster Weg, den Erhalt der Verbindung zu gewährleisten, sei eine gute Auslastung. "Und die ist ja vorhanden", erklärte Pauluhn. CDU-Fraktionschef Tobias Hans versprach, sich weiter für den Erhalt der Verbindung über Saarbrücken einzusetzen. Schneller werde diese Strecke jedoch kaum werden, denn "der Pfälzer Wald ist nun mal da, wo er ist", sagte Hans.
