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Opposition kritisiert Bouillons Sparpläne für die Kommunen

Opposition kritisiert Bouillons Sparpläne für die Kommunen

Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat gestern den Vorschlag von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) zurückgewiesen,die Kommunen zu verpflichten, jede zehnte Stelle abzubauen. "Eine derartige Kürzung nach der Rasenmäher-Methode hätte einen drastischen Abbau von Angeboten und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge, ohne die Ursachen für die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden zu beheben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Heinz Bierbaum.

Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker forderte Bouillon auf, die Statistik vorzulegen, wonach die Saar-Kommunen so viel Personal beschäftigten wie sonst nur Sachsen-Anhalt. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts und der Bertelsmann-Stiftung hätten die Saar-Kommunen weniger Personal und Personalkosten als die meisten anderen Flächenländer.

Der Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler sieht Spielraum bei dem Personal der Kommunen, vor allem in der Verwaltung. Er warnte aber davor, pauschal jede zehnte Stelle zu streichen. Die Piratenfraktion kritisierte Bouillons Vorgehensweise: Bevor eine konkrete Summe genannt werde, müsse analysiert werden, wo Einsparpotenzial bestehe. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn sprach sich dafür aus, zunächst das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich zur Finanzlage von Städten und Gemeinden abzuwarten und nicht vorschnell Ergebnisse zu verkünden. Das Gutachten werde im Februar oder März vorliegen. Tobias Hans (CDU ) sieht die Kommunen in der Pflicht, ihre Ausgaben zu begrenzen.