Opposition gegen mehr Video-Überwachung im Saarland

Saarbrücken · Die Grünen und Linken im saarländischen Landtag lehnen die von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) geforderte Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und bei Großveranstaltungen strikt ab.

"Video-Überwachung hat noch nie präventiv gewirkt. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung", sagte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin . Das eigentliche Problem sei der jahrelange Sparkurs bei der Polizei . "Wenn das Ministerium will, dass sich Saarländerinnen und Saarländer auch künftig auf Veranstaltungen sicher fühlen können, dann brauchen wir mehr Neueinstellungen bei der Polizei ."

Mehr Personal bei der Polizei forderte auch der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler . Er nannte Bouillons Forderungen "überzogen und datenschutzrechtlich bedenklich". Zu glauben, dass durch mehr Kameras Straftaten verhindert würden, sei illusorisch. "Sollten mehr und mehr öffentliche Plätze durch Kameras überwacht werden, ist sogar zu befürchten, dass sich Straftaten zunehmend an Orte verlagern, die nicht erfasst werden", sagte er.

Bouillon hat sich nach dem Terroranschlag in Istanbul, dem zehn Deutsche zum Opfer gefallen waren, in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post" für eine bessere technische Ausstattung von Polizisten und für den Ausbau der Video-Überwachung bei Großveranstaltungen ausgesprochen. Auch jene Bereiche, in denen es regelmäßig Menschenansammlungen gibt, etwa Bushaltestellen, sollten stärker mit Kameras überwacht werden, sagte der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Darüber hinaus sprach er sich für Körperkameras aus, damit Polizisten Einsätze dokumentieren könnten.

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