Opposition fordert Parlamentsreform

Gleiche Redezeiten, zweitägige Plenardebatten und öffentliche Ausschuss-Sitzungen: Die Landtagsopposition fordert eine Parlamentsreform. Die große Koalition will die Vorschläge „prüfen“.

Gleiche Rechte für unterschiedliche Argumente: Die Oppositionsfraktionen von Linken, Grünen und Piraten sehen sich nicht zuletzt bei ihren Redezeiten im Landtag benachteiligt und fordern eine Parlamentsreform. Damit die Opposition ihre Kontrollfunktion gegenüber der großen Koalition wahrnehmen könne, gelte es, "Mitwirkungsrechte auf Augenhöhe" zu erhalten. Den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD stehe jedoch bei Plenardebatten mehr als doppelt so viel Redezeit zur Verfügung wie der Opposition. Das bisherige Verfahren bemisst die Redezeiten der Fraktionen nach dem prozentualen Abschneiden bei den Landtagswahlen. Demnach hat die CDU als stärkste Kraft 21 Minuten Redezeit pro Tagesordnungspunkt, die SPD 19, die Linke 13, Grüne und Piraten jeweils 8 Minuten. Kabinettsmitglieder haben unbegrenzte Redezeiten (die Landesregierung hat sich zu einer Redezeit von maximal 20 Minuten pro Tagesordnungspunkt selbst verpflichtet). Die Oppositionsparteien fordern nun eine Beschränkung der Redezeiten aller Fraktionen auf maximal zwölf Minuten pro Tagesordnungspunkt sowie eine verbindliche Begrenzung bei der Redezeit von Regierungsmitgliedern.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wies gestern darauf hin, dass eine gerechtere Aufteilung der Redezeiten in anderen Landesparlamenten bereits üblich sei: "Das Saarland sollte sich ein Beispiel an diesen Parlamenten nehmen." Grünen-Landeschef Hubert Ulrich erklärte: "Eine Demokratie lebt vom Austausch der Argumente. Man muss aber auch die Zeit dazu haben, diese Argumente vorzutragen." Weil die Redezeit saarländischer Regierungsmitglieder im Landtag nicht grundsätzlich begrenzt ist, sei "bei vielen von ihnen keine Motivation zu erkennen, sich auf das Wesentliche zu beschränken", so Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer .

Die Oppositionspolitiker fordern außerdem die Einführung einer so genannten Kurzintervention wie im Bundestag. Sie erlaubt einem Fraktionsvertreter eine kurze Frage oder Gegendarstellung im Anschluss an einen Debattenbeitrag. Dessen Redner kann auf die Kurzintervention antworten. Anders als die Zwischenfrage darf die Kurzintervention nicht abgelehnt werden. Zudem sollen nach Vorstellung von Linken, Grünen und Piraten die ersten fünf Tagesordnungspunkte einer Plenardebatte rotierend von den Fraktionen festgelegt werden. Dadurch soll jede Fraktion die Möglichkeit erhalten, ihr wichtige Anliegen prominenter zu positionieren. Ferner sollen die Plenardebatten künftig zugunsten der Konzentrationsfähigkeit der Abgeordneten auf zwei aufeinander folgende Tagen verteilt werden. Derzeit dauern die eintägigen Plenardebatten bis zu zehn Stunden. Auch fordern Linke, Grünen und Piraten, Ausschuss-Sitzungen und -Protokolle sowie Stellungnahmen in Anhörungsverfahren öffentlich zugänglich zu machen. Zudem soll jeder Fraktion für die Dauer eines arbeitsaufwendigen Untersuchungsausschusses zusätzliches Personal und Geld gewährt werden.

Nach Ansicht von CDU und SPD "hat sich das bisherige System im Parlament bewährt", wie beide Fraktionen gestern der SZ auf Anfrage mitteilten. Die Vorschläge der Opposition würden jedoch "geprüft".

Meinung:

Gute Argumente statt große Klappe

Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Eine Minderheit mag vielleicht weniger Gehör finden als die Mehrheit. Sie muss aber die gleichen Chancen haben, ihre Argumente vorzubringen. Die Redezeiten der Parteien im Landtag nach ihrem Stimmenanteil bei den Wahlen zu bemessen, bedeutet letztlich nichts anderes, als Minderheiten das Wort abzuschneiden. Demokratie muss aber dem Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten. Am besten regiert, wer die besseren Argumente hat, und nicht, wer am meisten redet.