Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei, Piraten und Grünen im Saar-Landtag haben in einer gemeinsamen Erklärung gestern eine Parlamentsreform angemahnt. "Wir fordern die große Koalition auf, endlich die lange angekündigte Parlamentsreform in Angriff zu nehmen. Gerade in Zeiten großer Koalitionen ist es wichtig, dass die Oppositionsfraktionen in die Lage versetzt werden, ihre Kontroll- und Mitwirkungsrechte im Parlament auf Augenhöhe wahrnehmen zu können. Dies spiegelt sich insbesondere auch in der Redezeit in den Plenarsitzungen wider. Hier muss ein Gleichgewicht der Kräfte hergestellt werden", erklärten die Fraktionschefs Oskar Lafontaine (Linke), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Grüne). Den Oppositionsfraktionen stehe im Vergleich zur großen Koalition von CDU und SPD nur etwa die Hälfte der Redezeit zur Verfügung, um die politische Auseinandersetzung zu führen. "Hier fordern wir, dass die Grundredezeit für die Fraktionen auf mindestens zwölf Minuten festgesetzt und die Redezeit der Landesregierung zeitlich begrenzt wird", so die Oppositionsvertreter.

Angeregt wird in der Erklärung zudem eine so genannte "Kurzintervention". Sie erlaube Abgeordneten am Ende eines Debattenbeitrags eine Zwischenbemerkung, auf die der Redner oder die Rednerin noch einmal antworten können soll. Außerdem sollen die Plenarsitzungen künftig zweitägig sein, um mehr Zeit für Auseinandersetzungen zu einzelnen Themen zu haben. Ferner soll die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte im Plenum künftig durch ein rotierendes System abwechselnd von den Fraktionen bestimmt werden. Damit sollen verschiedene Standpunkte durch Priorisierung von Themen besser repräsentiert werden, heißt es in der Erklärung. Auch sollen die Protokolle der Landtagsausschüsse künftig öffentlich zugänglich gemacht werden. Ebenso die Stellungnahmen, die in parlamentarischen Anhörungsverfahren von externer Seite abgegeben werden.