Opposition dringt auf zügige Parlamentsreform
Saarbrücken · Die Opposition dringt erneut auf eine baldige Parlamentsreform. Klaus Kessler , Vize-Fraktionschef der Grünen, bezeichnete das als eines der drängendsten Anliegen im neuen Jahr. So müsse die Opposition mehr Redezeit sowie die Möglichkeit einer Kurzintervention erhalten.
Zudem müssten parlamentarische Anfragen in einem angemessenen Zeitraum beantwortet werden. "Unsere älteste Anfrage ist von Mai 2015", sagte Kessler. 13 Anfragen seien noch unbeantwortet. "Es geht nicht, dass wir so hingehalten werden", betonte er.
Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer wirft insbesondere der CDU vor, die Reform zu verschleppen: "Dieses Hinhalten und Taktieren ist ein Skandal." Damit werde die Opposition in ihrer Arbeit behindert.
Linke, Grüne und Piraten fordern seit Jahren eine Parlamentsreform. Derzeit haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bei Debatten im Landtag mehr als doppelt so viel Redezeit wie die Opposition. Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU ) hatte im November signalisiert, die Reform zügig umsetzen zu wollen.
