Opposition: Bouillon muss Sparvorgaben für Kommunen korrigieren

Saarbrücken · Angesichts des Stellenzuwachses in den saarländischen Kommunen fordern Linke und Grüne Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) auf, seine Sparvorgaben zu überdenken. Laut Statistischem Bundesamt haben Landkreise, Städte und Gemeinden des Saarlandes zwischen Juli 2013 und Juli 2014 fast 300 neue Stellen geschaffen, was Kommunalvertreter vor allem auf Kitas und Flüchtlingsbetreuung zurückführen (die SZ berichtete).Linken-Finanzexperte Heinz Bierbaum teilte mit, die neuen Zahlen bestätigten, "dass es völlig verkehrt ist, wenn das Land den Kommunen pauschal einen Personalabbau verordnen will".

Man dürfe das Pferd nicht von hinten aufzäumen. "Wenn die Gesellschaft mehr Kinderbetreuungsplätze will, dann müssen Städte und Gemeinden dafür natürlich auch Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Wenn der Bund sich bei der Betreuung von Flüchtlingen weitgehend heraushält, dann müssen die Kommunen das mit zusätzlichem Personal auffangen", so Bierbaum.

Klaus Kessler (Grüne) sagte, die pauschalen Sparvorgaben des Innenministers, bis zum Jahr 2024 jede zehnte Stelle wegfallen zu lassen, stünden den stetig wachsenden Aufgaben der Kommunen diametral entgegen. "Bouillon muss seine Sparvorgaben korrigieren, indem er Stellen herausrechnet, die zur Bewältigung wichtiger sozialer Aufgaben geschaffen werden." Der Zuwachs von Personal verdeutliche, dass die Landesregierung dringend eine umfassende Aufgabenkritik auf allen kommunalen Ebenen veranlassen müsse.

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