Opposition befragt Regierung jetzt intensiv zu Grubenwasser-Giften
Saarbrücken · Piraten- und Linksfraktion haben sich dem Antrag der Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Grubenflutung einzurichten, angeschlossen. Damit ist die notwendige Zahl an Abgeordnetenstimmen erreicht.
Ein U-Ausschuss wird eingerichtet, wenn mindestens ein Viertel der 51 Landtags-Abgeordneten das beantragt. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, dem Bergbaukonzern RAG die Teilflutung des Bergwerks Saar 2013 genehmigt zu haben, obwohl landeseigene Fachbehörden Bedenken geäußert hatten. Sie fordert zudem Klarheit über mögliche Gefahren durch unter Tage lagernde Giftstoffe wie PCB. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sprach von "Hinterzimmerpolitik in reinster Form" und forderte: "Die Grubenflutung muss gestoppt werden, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist."
