OLG-Chefposten wird zeitnah ausgeschrieben

Saarbrücken · In der Debatte um die geplante Verzögerung bei der Ausschreibung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht (OLG) hat Justizminister Reinhold Jost (SPD ) ein Machtwort gesprochen. Jost sagte gestern der SZ: "Ich habe entschieden, dass die Stelle jetzt zügig und zeitnah ausgeschrieben wird. Wir machen das, um die handelnden Personen und das hohe Richteramt nicht zu beschädigen." Die Vorbereitungen für die Ausschreibung sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. OLG-Präsident Roland Rixecker geht zum 1. November in den Ruhestand. Ursprünglich argumentierte das Ministerium, aus Respekt vor Rixecker werde das Amt erst danach ausgeschrieben, was auf massive Kritik des Richterbundes stieß. Justiz- und auch SPD-intern hieß es, dass eine Entscheidung über die Neubesetzung erst nach der Landtagswahl fallen könne. Als Kandidatin wird Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD ) gehandelt. Die SPD will aber vor der Wahl keinen Wechsel bei den Staatssekretären.

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