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Ohne Mülltonne geht es nicht

Saarbrücken. Auch wer den Müll gewissenhaft trennt, muss eine Restmülltonne haben. Das Verwaltungsgericht hielt es für unwahrscheinlich, dass jemand gar keinen Müll produziert und lehnte die Klage einer Gärtnerin ab. Frank Kohler

Die Mülltonne ist ein Muss. Der Versuch einer Saarbrücker Unternehmerin, dem Anschlusszwang zu entgehen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis. Damit endete ein siebenjähriger Rechtsstreit der Geschäftsfrau mit dem Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb der Landeshauptstadt.

Seit damals wehrte sich die Klägerin gegen einen Bescheid, eine 120-Liter-Mülltonne vorzuhalten, sie alle vier Wochen leeren zu lassen und dafür ab dem 1. Februar 2008 Gebühren zu bezahlen. Im Widerspruch steht, in ihrem Geschäft, das seit Jahren auf umweltgerechtes Gärtnern spezialisiert sei, falle keinerlei Hausmüll an. Papier und Glas kämen in die Container, Plastik in den gelben Sack und organische Abfälle auf den Kompost.

Sonst gebe es nichts. Die Zwangsaufstellung einer Mülltonne sei weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Damit kam die Unternehmerin nicht durch - auch nicht beim Verwaltungsgericht. Es stellte fest: Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Saarbrücken erlaube es dem ZKE, Größe und Anzahl der notwendigen Abfallbehälter anzuordnen, wenn der Grundstückseigentümer seiner Pflicht nicht nachkomme, genügend Mülltonnen zu beantragen. Das Gericht geht davon aus, dass es auf dem Gewerbegrundstück der Klägerin oder in ihrem Betrieb Abfälle gibt. Denn es glaubt einfach nicht, dass eine Gärtnerei selbst bei sorgfältigster Trennung keinerlei Abfälle verursacht.

Dabei billigen die Verwaltungsrichter der Klägerin sehr wohl zu, dass sie den Gewerbeabfall gewissenhaft trennt. Doch selbst dann lasse sich Restmüll nicht ausschließen, der in einer Tonne zu entsorgen ist. Die Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung ja selbst angeführt, dass sie Restmüll in einer Tüte mitnimmt, sollte es wider Erwarten doch etwas davon geben. Sie habe auch schon Kehricht nach dem Fegen des Bürgersteiges in den Abfallbehälter an der Haltestelle getan. Damit habe sie selbst eingeräumt, dass in ihrem Betrieb, wenn auch eventuell nur in geringen Mengen, Restmüll anfalle. Lasse sich - wie hier - nicht beweisen, dass kein Abfall entsteht, so seien Restmüllgefäße bereitzuhalten. Größe und Leerungsrhythmus sowie die Gebührenhöhe beanstandeten die Richter nicht. Das Urteil ist rechtskräftig.