Offensive gegen illegale Glücksspielanbieter

Die Aufsichtsbehörden im Saarland machen Druck gegen illegale Wettbüros und Spielhallen sowie gegen Internetanbieter. In den letzten Monaten sind bislang Dutzende Verbotsverfahren auf den Weg gebracht worden.

Nach jahrelangem Abwarten greifen saarländische Aufsichtsbehörden gegen Anbieter von illegalen Glücksspielen - egal, ob im Internet oder in Wettbüros, in Zockerbuden oder in nicht gesetzeskonformen Spielhallen - durch. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Juni, mit der die Zuständigkeit der Bundesländer im Glücksspielbereich bestätigt wird, haben die Aufseher offenbar in Zugzwang gebracht. Insbesondere die Chefs der Lottogesellschaften und staatlicher Spielbanken sowie mehrere Landessportverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein großes Vollzugsdefizit reklamiert.

Maik Müller, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte jetzt auf Anfrage, dass die Landesmedienanstalt (LMS) elf Anbietern von Casino- und Pokerspielen sowie von Sport- und Lotterie-Wetten im Internet so genannte Anhörungen zugestellt hat. Damit wurden Verfahren zur Untersagung der illegalen Angebote eingeleitet. Diese Anbieter haben ihre Firmensitze in Gibraltar, Malta, Zypern, Großbritannien und Deutschland. In zwei Fällen ergingen bereits im August und September Untersagungsverfügungen. Müller: "Einem weiteren Internetangebot steht die Untersagung unmittelbar bevor." Die Angebote sollen dann vier Wochen nach der Anordnung vom Saarland aus im Internet nicht mehr aufrufbar sein.

Das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde für illegale stationäre Glücksspielangebote hat zudem gegen 20 Sportwettenbüros und zwölf Spielhallen im Land Untersagungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind angebliche Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag oder das Spielhallengesetz.

Schließungsverfügungen gingen bereits an fünf Wettbüros und sieben Spielhallen in den Kommunen. Vier betroffene Wettbüros und zwei Spielhallenbetreiber haben Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht und beantragt, dass der Vollzug der Schließung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt wird. Drei Verbotsverfügungen (zwei Spielhallen und ein Wettbüro) sind bereits rechtskräftig.
Überweisungen sollen gestoppt werden

Lottochefs und Sportpräsidenten begrüßen Durchgreifen der Aufsichtsbehörden

Saarbrücken. Rückendeckung bekommen die Aufsichtsbehörden für ihre angedrohten Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Glücksspielanbieter im Internet von den Lottochefs und den Landessportverbandspräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Aus den Erlösen der staatlichen Lotterien wird auch der Sport gefördert. In einer Erklärung nach einem Treffen in Stuttgart heißt es: "Es darf nicht sein, dass ursprünglich zum Gemeinwohl dienliche Gelder in den Taschen der Aktionäre von kommerziellen Glücksspielunternehmern landen." Die Saartotochefs Peter Jacoby und Michael Burkert sowie Landessportverbandspräsident Gerd Meyer sind sich mit ihren Kollegen in den drei anderen Bundesländern einig, dass illegalen Anbietern im Internet der Geldhahn zugedreht werden soll. Konkret heißt dies: Banken sollen gesetzlich verpflichtet werden, Zahlungsströme zu blockieren, also Überweisungsaufträge von Spielern an bestimmte Firmen zu stoppen. mju

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