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Oberverwaltungsgericht verhindert rechte Demo auf Rabbiner-Rülf-Platz

Oberverwaltungsgericht verhindert rechte Demo auf Rabbiner-Rülf-Platz

Eine vom rechtsextremen Bündnis „Saarländer gegen Salafisten“ auf dem Rabbiner-Rülf-Platz in Saarbrücken geplante Demo hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) unterbunden. Das OVG sprach von einer Provokation.

. Der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis hat gestern eine Beschwerde des von der NPD getragenen rechtsextremen Bündnisses "Saarländer gegen Salafisten " (Sagesa) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) zurückgewiesen und damit eine gestern Abend auf dem Rabbiner-Rülf-Platz in Saarbrücken geplante Sagesa-Demo verhindert. In dem der SZ vorliegenden OVG-Beschluss schreibt der erste Senat unter Vorsitz von OVG-Vizepräsident Joachim John, dass das Beharren der Sagesa-Demo-Anmelder auf den Rabbiner-Rülf-Platz als Veranstaltungsort "als erhebliche provokative Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung zu werten" sei. Auf dem Rabbiner-Rülf-Platz befinde sich ein Mahnmal zur Erinnerung an die während der Nazi-Zeit ermordeten saarländischen Juden. Das Mahnmal weise demnach auf das Schicksal und die Leiden einer wegen ihrer "Rasse" und auch wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe hin, so der erste OVG-Senat. Gerade an einer solchen Stelle werde eine Sagesa-Demo mit dem Thema "Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer" in der Bevölkerung als eine grundlegende soziale und ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzende Provokation wahrgenommen. Die Gedenkstätte an der Wilhelm-Heinrich-Brücke ist nach Schlomo Friedrich Rülf benannt, der 1935 nach der Volksabstimmung der Saarländer für die Eingliederung in Hitler-Deutschland nach Palästina floh.

Der Saarbrücker Rechtsdezernent Jürgen Wohlfahrt sagte zu dem OVG-Beschluss: "Wir sind froh, dass es so ausgegangen ist." Die Saarbrücker Stadtverwaltung hatte dem rechtsextremen Bündnis als alternativen Versammlungsort die Ecke Stadtgraben/Wilhelm-Heinrich-Brücke zugewiesen, also dem Rabbiner-Rülf-Platz gegenüber. Das hatte der Sagesa-Anmelder abgelehnt. Wohlfahrt sagte der SZ, die Stadt habe mit dem OVG-Beschluss nun eine Handhabe gegen künftige Versuche von Rechtsextremen, den Rabbiner-Rülf-Platz zu missbrauchen. Bisher sei gesetzlich nur die Gedenkstätte Gestapo-Lager Neue Bremm geschützt, eine Gesetzesnovelle sei im Landtag noch in Arbeit.