Oberstes Gericht behält Kruzifix
Saarbrücken · In mehr als der Hälfte der Saar-Gerichtssäle hängen derzeit Kruzifixe. Der Chef des obersten Saar-Gerichtes, Roland Rixecker, will dem Beispiel des Oberverwaltungsgerichts nicht folgen und das Kreuz hängen lassen.
. Das höchste saarländische Gericht, der Verfassungsgerichtshof (VGH), wird seine Urteile weiterhin unter dem gekreuzigten Jesus fällen. VGH-Präsident Roland Rixecker teilte der SZ auf Anfrage mit, dass er keine Veranlassung sehe, "an der Einrichtung des Sitzungssaales etwas zu ändern". Im Sitzungssaal des VGH an der Saarbrücker Franz-Josef-Röder-Straße hängt an der Wand hinter dem Tisch für die acht Verfassungsrichter ein etwa ein Meter hohes hölzernes Kruzifix.
Damit folgt Rixecker nicht dem Beispiel des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Michael Bitz , der kürzlich das letzte Kruzifix aus einem Saal des OVG in Saarlouis entfernen ließ. Bitz hatte dies unter anderem so begründet: "Das Kreuz hat seinen Platz dort, wo der christliche Glaube im Mittelpunkt steht." Das sei in Kirchen, kirchlichen Einrichtungen oder im privaten Raum, so Bitz (die SZ berichtete). Vorausgegangen waren Forderungen von Prozessteilnehmern, das Kreuz abzuhängen, weil die Trennung von Kirche und Staat so nicht gegeben sei. Der Weiskircher Jude Gilbert Kallenborn sah durch das Kruzifix in OVG-Saal 1 sein Grundrecht auf ein neutrales Verfahren verletzt.
Ebenso wie Rixecker erkennt der Saarbrücker Landgerichtspräsident Hans-Peter Freymann keine Veranlassung zum Abhängen der Kruzifixe aus den Gerichtssälen. "Wir haben elf Säle mit und fünf ohne Kruzifix. Bei uns hat auch noch kein Prozessbeteiligter an den Kruzifixen Anstoß genommen", sagte Landgerichtssprecher Sigurd Wern.
Die Saar-CDU und die beiden großen Kirchen hatten die Entscheidung von Bitz bedauert. Die kirchenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Heike Kugler , sagte hingegen, die Kruzifix-Entfernung in Saarlouis schaffe Klarheit. Der eigene religiöse Bekenntnisstand spiele vor Gericht keine Rolle, da das Gesetz für Gläubige verschiedener Religionen und für nicht-gläubige Mitbürger gleichermaßen gelten müsse.
Christiane Blatt , kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion , verwies auf das Kreuz im Plenarsaal des Saar-Landtages, das "der Geschichte unserer Region entspricht, ohne dabei andere Religionen zurückzuweisen". Im Kabinettsaal der Staatskanzlei hängt seit 2011 ebenfalls ein Kreuz. Dieses hatten die evangelischen Kirchen der Landesregierung geschenkt.
Der Sprecher des Saar-Justizministeriums, Bernd Weber, erklärte, in 43 von 80 saarländischen Gerichtssälen hingen Kruzifixe . Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Oberlandesgericht, Landgericht und Amtsgerichte) seien 35 von 65 Sälen mit dem Jesus-Kreuz ausgestattet, bei den Sozialgerichten alle sechs Säle, bei den Arbeitsgerichten zwei von fünf. Nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Finanzgericht verfügten über kein Kruzifix. Eine amtliche Verfügung für das Anbringen dieser christlichen Symbole gebe es nicht, das stehe jedem Gerichtsvorstand frei.
