OB Britz lehnt Debatte über Begrenzung der Zuwanderung ab

Die aktuelle Diskussion über den Zuzug von Flüchtlingen läuft nach Ansicht der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) in die falsche Richtung. Deutschland brauche keine Diskussion darüber, wie Zuwanderung am besten begrenzt werden könne, teilte sie am Wochenende mit.

Nötig sei vielmehr eine Debatte über soziale Gerechtigkeit. "Das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit wächst. Das nutzen bundesweit geistige Brandstifter aus. Der Zuzug von Flüchtlingen und die Anstrengungen der Politik haben die Schlagzeilen dominiert. Da fragt sich natürlich der ein oder andere: ‚Und was ist mit mir?", sagte Britz.

Die aktuellen Themen der Flüchtlingsdebatte seien die gleichen, die auch alle anderen beträfen: besserer Zugang zu Bildung, Beschäftigung, bezahlbarer Wohnraum, Sicherheit. Auch die Instrumente seien die gleichen: mehr Lehrer und Erzieher, Arbeitsmarktprogramme und anständige Löhne, Investitionen in Wohnraum, mehr Polizisten.

Geld sei genügend da, es sei eine Verteilungsfrage. Die Vorstandsmitglieder der Dax-Unternehmen verdienten im Schnitt 53-mal so viel wie durchschnittliche Angestellte. Allein die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer in Deutschland würde 20 Milliarden pro Jahr bringen, die Aufgabe des Ehegattensplittings weitere 20 Milliarden.