NPD-Neujahrsempfang auch nach Genehmigung weiter in der Kritik

NPD-Neujahrsempfang auch nach Genehmigung weiter in der Kritik

Trotz immer breiter werdender Proteste wird die Saarbrücker NPD diesen Samstag im Schloss ihren Neujahrsempfang abhalten. Dies hatte die rechtsextreme Partei kürzlich vor dem saarländischen Verwaltungsgericht durchgesetzt (die SZ berichtete).

Zuvor war der NPD-Kreisvorsitzende Peter Richter zunächst mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert, als Einzelpolitiker das Schloss mieten zu dürfen. Auch den Miet-Antrag der Kreis-NPD hätte der Regionalverband Saarbrücken gerne abgelehnt. Das Gericht sah hier aber den Grundsatz auf Gleichberechtigung der Parteien verletzt und verpflichtete den Regionalverband, den Rechtsextremen die Räume zu gleichen Konditionen wie anderen Parteien zu überlassen. Gegenüber der SZ unterstrich der Regionalverband nochmals seine auch gegenüber dem Gericht geäußerten Bedenken, dass die Durchführung des NPD-Empfangs dem Image des Schlosses schade. Der Verband befürchte infolgedessen Umsatzeinbußen bei der Vermietung seiner Räume.

Derweil ruft das Bündnis "Bunt statt braun" um 15 Uhr zu einer von der Linkspartei initiierten Mahnwache gegen die NPD-Veranstaltung auf. Mit "Besen, Warnwesten und Fleckenreinigern" wolle man den Platz um das Schloss herum "symbolisch von Vorurteilen, Hass und Menschenverachtung befreien". Als Redner wird unter anderem der Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, erwartet. Bermann kritisierte gegenüber der SZ, dass die NPD die NS-Opfer verhöhne. Schließlich seien im Schloss von der Gestapo Regimegegner gefoltert worden. Es diene heute auch als Gedenkstätte.

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