Noch keine Lösung im Plakatstreit

Die Kommunalwahl naht in großen Schritten, doch noch immer haben sich die Parteien in der Gemeinde Kirkel nicht auf eine klare Linie beim Aufhängen der Wahlplakate geeinigt. Der Verzicht auf Stellwände könnte ein Kompromiss sein.

Sollen und wollen die Parteien, die in Kirkel zur Kommunalwahl am 25. Mai antreten, Wahlwerbung plakatieren? Diese Frage führte Ende der vergangenen Woche zu kontroversen Diskussionen im Kirkeler Gemeinderat. Die SPD hatte per Antrag dazu aufgerufen, parteiübergreifend freiwillig darauf zu verzichten, um übermäßiges Plakatieren und damit verbundenen Bürgerärger zu vermeiden. Die CDU fühlte sich bei diesem Vorstoß nicht mitgenommen.

SPD-Gemeinderatsmitglied Esra Limbacher begründete den Antrag mit der Absicht, alle im Rat vertretenen Parteien ganz offiziell zu diesem Schritt zu bewegen. "Das sollte nicht im Hinterzimmer beschlossen werden." Limbacher machte aber auch klar: "Natürlich hat ein solcher Beschluss keine rechtliche Bindung, ganz gleich, wie wir nun letztlich abstimmen." Aber eben abstimmen wollte die CDU erstmal nicht. "Dieser Verzicht macht bei gleichzeitig stattfindenden Kommunal-, Landrats- und Europawahlen eigentlich keinen Sinn", begründete Andreas Kondziela die Skepsis seiner Partei. "Denn wie sieht es aus, wenn die NPD für die Europawahl Plakate entlang der Kaiserstraße aufhängt, wir als demokratische Parteien aber nicht." Zudem, so Kondziela, könne man die Plakatierung für die Europa- und Landratswahl sowieso nicht verhindern. Standen hier die beiden großen Parteien schon mal nicht auf einer Linie, so führte der Alleingang der SPD im Rat zu noch deutlicheren Kontroversen. Hans-Peter Schmitt (SPD), der erste Beigeordnete der Gemeinde, zeigte sich sicher, die CDU schon frühzeitig über die Absicht seiner Partei informiert zu haben. "Leider ist da keine Rückmeldung gekommen." Dies wollte seinerseits Andreas Kondziela mit Blick auf entsprechende Gespräche zwischen ihm und Patrick Ulrich, dem Ortsvorsteher von Kirkel-Neuhäusel aus den Reihen der SPD, als Vorwurf so nicht stehen lassen. "Die SPD sollte sich intern absprechen, bevor hier falsche Behauptungen aufgestellt werden."

Letztlich rief die FDP-Fraktionssprecherin Nicole Lawrence dazu auf, den Streit zugunsten einer gemeinsamen Lösung zu beenden. Eine eben solche und dann auch parteiübergreifend beschlossene Lösung fand Axel Leibrock (Grüne), der zweite Beigeordnete der Gemeinde. Er schlug vor, die Verwaltung per Beschluss dazu aufzufordern, auf die gemeindeeigenen Plakatwände, die zu Wahlzeiten an sieben Stellen in Kirkel stehen, zu verzichten. "Ein Konsens aller Parteien, auf Wahlwerbung bei der Kommunalwahl zu verzichten, scheint nicht erreichbar. Wenn wir aber auf die Aufstellung der Gemeindetafeln verzichten, dann würden wir ein Zeichen setzen." Zudem spare man Geld, immerhin pro Wahl etwa 3600 Euro, wie Bürgermeister Frank John (SPD) ergänzte.