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Neue Verhandlungen über Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert

Neue Verhandlungen über Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert

Die Linken- und Grünenfraktionen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, neue Verhandlungen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge aufzunehmen. Das Saarland müsse an die guten Erfahrungen anderer Länder anknüpfen.

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, neue Verhandlungen mit den Kreisen, den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge aufzunehmen. Die Versichertenkarte sei nicht nur in Bremen und Hamburg, sondern auch in Flächenländern praktikabel, erklärte der grüne Fraktionsvize Klaus Kessler . Das zeigten die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Von der Karte profitierten nicht nur die Flüchtlinge , sondern auch die Bundesländer, die dadurch teils erhebliche Verwaltungskosten einsparten (wir berichteten). Kessler: "Das Saarland muss sich diese Beispiele endlich zum Vorbild nehmen." Zudem forderten die Grünen die Landesregierung auf, die Landkreise zu unterstützen, wenn diese Probleme mit der Finanzierung hätten.

Auch Linken-Landeschefin Astrid Schramm rief die Landesregierung dazu auf, eine angemessene Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge nicht an bürokratischen Hürden scheitern zu lassen. "Die Ablehnung der Gesundheitskarte ist eine Milchmädchen-Rechnung, denn tatsächlich sparen die Kommunen ja Verwaltungskosten ein", erklärte die Abgeordnete Schramm. Hier sei neben dem Land auch der Bund in der Pflicht. Schramm: "Die Flüchtlingshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wesentlich von der Bundesregierung bestimmt wird, daher sollte der Bund sich bei den Gesundheitskosten nicht aus der Verantwortung ziehen." Die Gesundheitskarte soll es nicht-anerkannten Flüchtlingen ermöglichen, direkt zum Arzt zu gehen. Die SZ hatte in der Mittwochsausgabe irrtümlich von einer Karte für anerkannte Flüchtlinge berichtet.