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Neue Töne im Streit um mehr Klinik-Personal

Auf den Stationen fehlen Pflegekräfte. Dies wird auch von den Krankenhausträgern und der Politik nicht bestritten. Foto: Sauer/dpa
Auf den Stationen fehlen Pflegekräfte. Dies wird auch von den Krankenhausträgern und der Politik nicht bestritten. Foto: Sauer/dpa FOTO: Sauer/dpa
Saarbrücken. In den 22 Saar-Krankenhäusern sollen künftig Mindestvorgaben für die personelle Besetzung der Stationen gelten. Das verspricht Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Wer sie nicht einhält, muss die Station schließen. Daniel Kirch

Als "lösungsorientiert" beschreibt Verdi-Krankenhaus-Experte Michael Quetting seine gestrigen Gespräche mit Krankenhausträgern und mit Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU ). Was Bachmann den Verdi-Vertretern zusagte, findet Quetting gar "interessant und äußerst spannend". Das sind ganz neue Töne in dem Streit, der Beschäftigte, Klinik-Chefs und Ministerium seit geraumer Zeit umtreibt. In der Sache sind die Beteiligten ohnehin nicht weit auseinander. Gerade erst schrieb die Geschäftsführerin des Saarbrücker Winterberg-Klinikums, Susann Breßlein, an die Beschäftigten, es gebe "einen ungeheuren Handlungsbedarf für die Pflegenden. Da muss etwas passieren!" Einen von Verdi geforderten Tarifvertrag für mehr Personal könne sie aber nicht abschließen, weil dem Klinikum dann der Ausschluss aus dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) drohe, was nicht gut für die Mitarbeiter wäre.



Bachmann überraschte Quetting gestern mit der Ankündigung, im neuen Krankenhausplan für die Jahre 2018 bis 2025 eine verpflichtende Mindestausstattung mit Pflegekräften und Ärzten für die Stationen in den 22 Krankenhäusern festzulegen. "Wir planen eine Mindestausstattung im pflegerischen Bereich, in der allgemeinen Grundpflege, aber auch in spezialisierten Bereichen", erklärte Bachmann nach dem Gespräch mit Quetting. Ein Gutachter soll konkrete Vorschläge machen. Wer die Vorgaben zur Personalausstattung und zur Qualifikation der Pflegekräfte nicht einhält, dem soll das Gesundheitsministerium künftig den Versorgungsauftrag entziehen können, sprich: Der Träger müsste die betreffende Station schließen.

Ob ein Land überhaupt Personalvorgaben in einem Krankenhausplan machen darf, war in der Vergangenheit umstritten. Die Fachleute des Gesundheitsministeriums kamen nun jedoch zu dem Ergebnis, dass dies rechtlich möglich ist, auch wenn es nicht automatisch bedeutet, dass die Kassen das zusätzliche Personal auch bezahlen müssen. Staatssekretär Stephan Kolling (CDU ) sagte aber, mit den Vorgaben im Krankenhausplan solle Druck auf Krankenhausträger und Krankenkassen ausgeübt werden, sich zu einigen. Die Stationen seien immer größer geworden. Es könne nicht sein, dass eine Fachkraft nachts allein für eine Station zuständig sei.

Quetting sagte, wenn das alles so käme, wäre das "ein erheblicher Fortschritt". Er glaubt, dass künftig keine Landesregierung hinter die Ankündigung zurück kann. Parallel zum neuen Krankenhausplan soll nach der Landtagswahl das Krankenhausgesetz geändert werden, "um die Personalvorgaben gerichtsfest zu machen", erklärte Kolling.

Verbesserungen soll es auch in der Krankenpflege-Ausbildung geben: Das Betreuungsverhältnis von Praxisanleiter und Auszubildenden soll sich von 1:56 auf 1:20 verbessern. Eine entsprechende Verordnung soll im Februar beschlossen werden.

Ein großer Streik zur Erzwingung von mehr Personal, wie ihn Verdi erstmals vor einem Jahr angedroht hatte, ist damit noch nicht vom Tisch. Für 23. Januar plant Verdi einen Warnstreik, allerdings auf Sparflamme: Jede Station soll einen Vertreter zu einer Konferenz entsenden, die über Quettings Verhandlungsstrategie befinden soll. Quetting will erst einmal mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) weiterverhandeln. Auch die SKG will ihrem Vorstand vorschlagen, "die Gespräche mit Verdi konstruktiv fortzusetzen", wie Geschäftsführer Thomas Jakobs sagte.

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