Neue Schulden dank Konjunkturprogramm

Saarbrücken. Es wird Geld für Baumaßnahmen an Saarbrücker Schulen und Kindertagesstätten geben. Aber wie und wofür genau die Fördermittel fließen werden, die die Bundesregierung den Kommunen mit dem Konjunkturpaket versprochen hat, weiß die Verwaltung der Landeshauptstadt derzeit noch nicht

Saarbrücken. Es wird Geld für Baumaßnahmen an Saarbrücker Schulen und Kindertagesstätten geben. Aber wie und wofür genau die Fördermittel fließen werden, die die Bundesregierung den Kommunen mit dem Konjunkturpaket versprochen hat, weiß die Verwaltung der Landeshauptstadt derzeit noch nicht. Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der städtische Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend am Mittwoch mit der Frage, in welche Maßnahmen nach Meinung der Verwaltung Geld investiert werden könnte. "Man könnte das Geld dazu nutzen, um städtische Kindertagesstätten zu modernisieren, die von der Bausubstanz her noch auf dem Stand der 1960er-Jahre sind", schlug Silke Dubois, schulpolitische Sprecherin der SPD, vor. Für solch konkrete Vorschläge ist es jetzt noch zu früh, machte Erich Schermer, der Leiter der Stadtkämmerei, klar."Wir stehen in engem Kontakt zum Innenministerium, das die Förderkriterien für Kommunen festlegt. Aber dort weiß man auch noch nicht genau, was gefördert wird", sagte Schermer. Fest stehe jedoch, dass es "einige Fallstricke" gebe. So "sieht es danach aus", dass nur "zusätzliche Maßnahmen" über das Konjunkturpaket gefördert würden, also nur solche, die bisher noch in keinem Investitions- oder Wirtschaftsplan auftauchen. Mit anderen Worten: Dort, wo die Kommunalpolitiker besonders großen Handlungsbedarf sehen, wird die Hilfe vom Bund nicht greifen. Außerdem ergebe sich aus der ausschließlichen Förderung bisher noch nicht aktenkundiger Maßnahmen die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. "Dies führt zu einer weiteren Verschuldung", machte Schermer klar. Denn bei jeder Fördermaßnahme müsse die Stadt sich selbst an den Kosten beteiligen. "Es ist zwar angedacht, dass der Eigenanteil von finanzschwachen Städten abgemildert werden soll. Aber wie genau das aussehen soll, ist noch nicht klar", so der Stadtkämmerer. Auch ein zeitliches Problem bereitet dem Verwaltungsmann Bauchschmerzen: Da alle neuen Investitionsvorhaben vor der nächsten Stadtratssitzung am 31. März zunächst noch in sämtlichen Bezirksräten beraten werden müssten, dränge die Zeit. "Das funktioniert nur, wenn uns das Innenministerium bis spätestens Ende Februar über die Förderkriterien Auskunft geben kann", erklärte Schermer. Mit der Frage, welche Investitionen in städtischen Kitas und Grundschulen wünschenswert wären, beschäftigt sich laut Schul- und Kulturamtsleiter Günther Buth bereits eine Arbeitsgruppe. "Man könnte Tagesstätten modernisieren."Silke Dubois, SPD