Neue Regeln nach Prozess-Desaster

Wer nicht die richtigen Leute zur rechten Stunde ins Gericht schickt, der kann die Früchte seiner Arbeit aufs Spiel setzen. Die Stadt hat aus einem verpatzten Auftritt gelernt und die Zuständigkeiten neu geordnet.

Im Saarbrücker Rathaus wird ab sofort sorgfältiger darauf geachtet, dass die Stadt bei baurechtlichen Verfahren vor Gericht überzeugend auftritt und den Gang der Dinge im eigenen Interesse beeinflusst. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) unterzeichnete dieser Tage eine entsprechende "Dienstanweisung über die Durchführung von Gerichtsprozessen im Baudezernat".

Darin ist unter anderem festgelegt, dass eine transparente Prozessliste geführt wird und die Chancen und Risiken in einzelnen Verfahren bewertet werden. Um den Belangen der Landeshauptstadt zum Durchbruch zu verhelfen, hat der jeweilige Prozessbevollmächtigte (aus dem Baudezernat) das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Auskünfte von anderen Ämtern einzuholen, vor allem vom Stadtplanungsamt. Seiner Aufforderung zur Teilnahme an Gerichtsterminen ist Folge zu leisten. Anlass für die Dienstanweisung war ein wenig schmeichelhafter Auftritt beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis. Wie am 25. April berichtet, verpflichtete die 5. Kammer die Stadt tags zuvor, in der Gersweilerstraße ein Bordell und eine Spielhalle zu genehmigen. Die Richter argumentierten, dass es nicht reiche, Bordelle nicht zu mögen und sie sich mit Verhinderungsplanung aus dem Ressort von Rena Wandel-Hoefer vom Leib zu halten. Die Stadt müsse vielmehr positiv darlegen, was sie wolle. Dies aber konnten die vier Mitarbeiter (darunter zwei Praktikantinnen als Zuschauer) nicht leisten, auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Rathaus nicht.

Bei dem Gerichtstermin war nahezu alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte, wie Rena Wandel-Hoefer jetzt in einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte: Der Prozessbevollmächtigte, ein Jurist, sei davon ausgegangen, dass den Richtern beim Ortstermin am 20. Februar die Pläne der Stadt vollumfänglich erläutert worden seien. Die nun aber trotzdem gewünschten gestalterischen Auskünfte mussten ausbleiben, weil die Fachkräfte vom Planungsamt nicht mit in die entscheidende Verhandlung gekommen waren.

Die Baudezernentin Wandel-Hoefer zeigte sich überzeugt, den Rechtsstreit mit dem Bordellbetreiber vor dem Oberverwaltungsgericht zu gewinnen. Die Stadt möchte in dem Areal "Milchhof/Busdepot" einen "Mömax"-Möbelmarkt mit 8000 Quadratmetern Verkaufsfläche sehen. Im Übrigen zeigte sie sich von den Randbemerkungen des Gerichtes, in ihrem Dezernat werde "herumgedruckst" und zu viel geplant statt beschlossen, irritiert. "Wir haben kein Verfahren gefunden, wo dies zutreffen könnte", sagte sie.

Im Moment sind nach Auskunft der Stadt übrigens 37 Verfahren bei der Bauaufsicht anhängig, die meisten wegen versagter Genehmigungen.