Neue Regeln für Kneipen am Markt

Saarbrücken · Die Stadtverwaltung lässt neue Gastronomie in Teilen des St. Johanner Marktes zu, und zwar dort, wo es schon heute wegen des Straßenverkehrs oder bereits vorhandener Kneipen laut ist. Das sieht der überarbeitete Bebauungsplan vor, dessen Offenlegung jetzt der Stadtrat beschlossen hat.

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen weiteren Schritt zur Planung des St. Johanner Marktes getan und die fünfte Offenlage des Bebauungsplans beschlossen. Bereits seit 2001 tastet er sich durchs Baurecht, um aus einem Sanierungsgebiet ein Schmuckstück der Stadt zu machen und die drei großen "Funktionen" Handel, Gastronomie und Wohnen ins Gleichgewicht zu bringen. Überarbeitet wurde gegenüber dem bisherigen Bebauungsplanverfahren der Umgang mit Schank- und Speisewirtschaften. Zum Schutz der Wohnnutzung wird deren Zulässigkeit im größten Teil des Geltungsbereiches ausgeschlossen, aber mit erweitertem Bestandsschutz versehen. In einem Teilbereich sollen zusätzliche Schank- und Speisewirtschaften ermöglicht werden. Sollte die Nutzung eines Gebäudes als Wirtschaft aufgegeben und durch andere Nutzungen ersetzt werden, zum Beispiel Handel, besteht danach rechtlich keine Möglichkeit mehr, zur Gastronomie zurückzukehren.

Eine Öffnung für weitere Schank- und Speisewirtschaften wird dort als möglich erachtet, wo es schon Beeinträchtigungen durch Straßenlärm und Freiluftgastronomie gibt. Laut Plan eignet sich insbesondere die östliche Seite der Saarstraße an dem Hauptweg von und zum Marktplatz für zusätzliche Gastronomie, und zwar in den Erd- und Kellergeschossen. In der Fröschengasse dagegen möchte die Politik keine weitere Gastronomie sehen. Um die kleinteilige historische Nutzungs- und Gebäudestruktur im Bereich des St. Johanner Marktes im Einzelhandel zu sichern, will die Verwaltung zusätzlich eine Erhaltungssatzung erarbeiten. Mit ihr soll das Zusammenlegen von Verkaufsflächen aus verschiedenen Gebäuden und Räumen zu größeren Einheiten verhindert werden.

Die Planer im Rathaus hatten die jüngsten Planungsschritte nach Gesprächen mit Handel, Gaststättenverband und Immobilienbesitzern gemacht und sind deshalb guter Dinge, dass alle Akteure die Beschlüsse weitgehend gutheißen. Im Stadtrat stimmte allerdings die FDP gegen die neue Planung. Ein Aussprache fand nicht statt.

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