Neue (alte) Herausforderungen

Die Ministerpräsidentin hat einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte 2016 gegeben. Die ähneln – wenig überraschend – in weiten Teilen denen von 2015, da die Herausforderungen unverändert sind. Neu ist, dass die Landesregierung sich verstärkt dem Thema Digitalisierung zuwenden will.

Im Hinblick auf die Probleme, die es zu bewältigen gelte, werde 2016 dem alten Jahr in nichts nachstehen, sagte gestern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Tatsächlich gibt es mehrere Themen, die auch 2016 auf der politischen Agenda stehen.

Flüchtlinge : Hier will das Land in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden erreichen, dass die Asylverfahren auch weiterhin schnell abgewickelt werden. Derzeit dauert es nach Regierungsangaben drei Wochen, bis ein Flüchtling die Landesaufnahmestelle Lebach verlassen kann. 2015 wurden rund 25 600 Flüchtlinge im Saarland registriert, rund 13 500 wurden aufgenommen. 2014 waren es nur rund 3000 gewesen. Dass im Saarland im bundesweiten Vergleich besonders viele Asylanträge gestellt wurden (die SZ berichtete), erklärte die Landeschefin mit der kurzen Bearbeitungsdauer der Anträge. Das habe sich herumgesprochen und ziehe viele Flüchtlinge an. Zudem seien unter ihnen viele Syrer, deren Anträge sehr schnell bearbeitet werden könnten, da sie in der Regel Asyl erhielten.

Innere Sicherheit : In Reaktion auf die Sex-Attacken in Köln und die jüngsten Terror-Anschläge müssten Sicherheitsbehörden der Länder, aber auch auf internationaler Ebene, verstärkt zusammenarbeiten, sagte die Ministerpräsidentin. Sie unterstützte eine Verschärfung des Sexual-Strafrechts und des Ausländerrechts, wie der Bund sie plant. Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach mehr Personal lehnte sie ab. Das 2015 beschlossene Sicherheitspaket, das eine Steigerung der Neueinstellungen von 80 auf 90 pro Jahr und einen Polizeilichen Ordnungsdienst vorsieht, sei ausreichend.

Bund-Länder-Finanzverhandlungen: Kramp-Karrenbauer erwartet schwere, langwierige Verhandlungen, sieht jedoch "eine Chance für einen positiven Abschluss" in diesem Jahr. Die Summe von 9,7 Milliarden Euro, die der Bund beisteuern müsste, sei nicht verhandelbar. Das Saarland sei bereit, Kompromisse einzugehen, eine "Föderalismusreform durch die Hintertür" sei jedoch ausgeschlossen.

Digitalisierung : Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit IT-Unternehmer Professor August-Wilhelm Scheer die Idee eines Digitalisierungsrates entwickelt. Er soll demnächst gegründet werden, der Staatskanzlei zugeordnet und mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft besetzt sein. Aufgabe des Rates: Er soll die Entwicklungen rund um das Thema Digitalisierung in allen Bereichen, von der Industrie 4.0 bis zur Bildung, "kritisch im Blick haben", wie die Landeschefin erklärte.

Umstrukturierungen: Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Landesverwaltung soll verstärkt, die Kooperation zwischen den Kommunen weiter gefördert werden.

Frankreich-Strategie: Die "strategischen Überlegungen der einzelnen Ressorts" sollen 2016 zu einer Gesamtstrategie zusammengeführt werden.