Müller: Regierung ging davon aus, dass Pumpen ewig laufen
Saarbrücken · Der Ex-Ministerpräsident sagte gestern im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Grubenwasser aus. Die Grünen sehen sich durch ihn bestätigt.
Die saarländische Landesregierung unter Peter Müller (CDU) ging davon aus, dass die RAG das Grubenwasser nach dem Bergbau-Ende ewig pumpen würde. Das hat der frühere Ministerpräsident gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags erklärt. Müller sagte, 2007 sei die Haltung der RAG gewesen, dass man die Risiken, dass das Trinkwasser durch Grubenwasser kontaminiert wird, nicht abschätzen könne und man deshalb ewig pumpen wolle. Dass die RAG im Erblastenvertrag, der 2007 zwischen dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und der RAG-Stiftung geschlossen wurde, aufgefordert wird, ein optimiertes Konzept der Wasserhaltung zu entwickeln, habe nicht bedeutet, dass die Gruben komplett geflutet würden. "Die Optimierungsklausel war keine Klausel, die eingeschlossen hätte, dass die Pumpen irgendwann abgestellt werden", sagte Müller. Sie sei vielmehr ein Auftrag gewesen, wirtschaftlich zu arbeiten, um das Vermögen der Stiftung, die die Ewigkeitslasten trägt, zu sichern.
Die Grünen-Landtagsfraktion sieht sich durch Müller in ihrer Position bestätigt. Sie sieht im Erblastenvertrag eine vertragliche Verpflichtung für die RAG, ewig zu pumpen. Der Bergbaukonzern sieht in der Optimierungsklausel hingegen auch die Möglichkeit enthalten, die Gruben zu fluten. Er plant, zunächst das Grubenwasser auf 320 Meter unter Null steigen zu lassen, im zweiten Schritt soll es dann bei 190 Metern über Null in die Saar fließen. Genehmigt ist bislang nur eine Teilflutung auf 400 Meter unter Null. Magnus Jung (SPD) erklärte, der Ausschuss habe gezeigt, dass die bislang erfolgten Genehmigungen der Landesregierung nicht zu beanstanden seien. Dass die RAG mit ihrem Plan einer kompletten Flutung über die Annahmen von 2007 hinausgeht, treffe zwar zu. Die RAG habe aber einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Antrag geprüft wird, sollte sie ihn stellen.
Der Umwelt- und Wasserexperte Harald Friedrich, den die Grünen als Sachverständigen in den U-Ausschuss geladen hatten, geht auch heute noch davon aus, dass das Grubenwasser ewig gepumpt werden muss. Keine Gesteinsschicht sei so dicht, dass sie die Grundwasserbereiche bei einem kompletten Anstieg zuverlässig gegen das Grubenwasser abdichten könne. Auf Nachfrage der Regierungsfraktionen erklärte er aber, dass er keine eigenen Untersuchungen für das Saarland durchgeführt habe.
Friedrich sprach sich zudem dafür aus, aus dem Grubenwasser, das schon heute in Flüsse und Bäche geleitet wird, das PCB zu filtern: "Dass das Grubenwasser einfach so in die Saar geleitet wird, halte ich für einen absolut rechtlosen Zustand." Ausschlaggebend seien nicht die Werte, die in den Fließgewässern gemessen werden, sondern der Gehalt im Grubenwasser selbst, sagte Friedrich und warnte: "PCB ist die giftigste Substanz, die je von Menschenhand hergestellt wurde."
Die RAG ist der Ansicht, dass sich durch einen Anstieg des Grubenwassers die Menge des PCB, das in die Fließgewässer gelangt, reduzieren würde. Denn durch den Anstieg blieben mehr Schwebstoffe unter Tage, an die sich das PCB bindet, teilte das Unternehmen mit. In dieser Annahme sieht es sich durch ein aktuelles Gutachten, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hatte, bestätigt. Das dortige Umweltministerium will hingegen, dass das PCB vollständig herausgefiltert wird. Laut den Gutachtern ist das technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar für die RAG.
