„Mobilität ist ein Menschenrecht“

Gestern ist das Lotsenprojekt Mobisaar offiziell gestartet. Ziel des Programms ist es, bewegungseingeschränkten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Da gibt es durchaus Verbesserungsbedarf.

Hilfe beim Bus- und Bahnfahren - immer mehr Menschen kommen ohne nicht klar. Was mit daran liegt, dass unsere Gesellschaft älter wird. "In Deutschland leben rund vier Millionen Menschen, die 80 Jahre und älter sind", sagte Franz Müntefering gestern beim Startschuss für das Lotsenprogramm Mobisaar in der Saarbrücker Congresshalle. In rund 30 Jahren "werden es etwa elf Millionen sein", so der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und Ex-Vizekanzler, der heute Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen ist. Das Lotsenprogramm soll Menschen mit eingeschränkter Mobilität die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erleichtern und ihnen so die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern. Gefördert wird das Projekt, dessen finanzielles Volumen sich auf acht Millionen Euro beläuft, von der Bundesregierung.

Jedoch soll das Programm nicht nur eine Antwort auf den demografischen Wandel geben - auch Menschen mit Behinderung kommt ein solches Angebot zupass. Fast elf Prozent der Saarländer haben eine Behinderung, mehr als die Hälfte davon ist gehbehindert. Wie viele davon mit einem sogenannten E-Scooter unterwegs sind, dazu gibt es keine Zahlen. Aber es gibt Protest, den eine Gruppe des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Saar gestern mit einer Plakat-Aktion in der Congresshalle zum Ausdruck brachte. "Mobilität ist ein Menschenrecht" stand da zu lesen. Dieses werde Benutzern von Elektromobilen in Bussen der Saarbahn verweigert. "Aufgrund eines umstrittenen Gutachtens", erklärte die stellvertretende BSK-Landesvorsitzende Dunja Fuhrmann. Das sei diskriminierend und könne so nicht hingenommen werden. Der Ausschluss verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, was bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen bei der Saarbahn Ende Februar thematisiert worden sei. "In einem Schreiben von Mitte März hält die Saarbahn aber an einem pauschalen Beförderungsausschluss der E-Scooter fest", sagte Fuhrmann. "Dagegen gehen wir juristisch vor."